Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 68

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(Abg. Scheibner: Luftraumüberwachung!) – Ja, für die Luftraumüberwachung hätten es ganz andere Flugzeuge auch getan. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Fauland: Welche denn?) Es hängt hinten und vorne, finanzieren können Sie es auch nicht! Das stimmt nicht zusammen.

Deshalb sage ich: raus aus diesem Eurofighter-Vertrag! Jeder Tag früher ist besser, weil die Konditionen besser sind. Und am besten rein in den Untersuchungsausschuss, damit endlich geschaut werden kann, wer dieses Finanzdesaster und letztlich auch verteidigungspolitische Desaster zu verantworten hat. – Sei’s drum! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat eben andere Aufgaben, auch in der Zukunft und auch in der neuen europäischen „Friedensarchitektur“, wenn ich das hochtrabende Wort übernehmen darf. (Abg. Scheibner: Welche?) – Na das sind sicher welche, die noch lange Zeit mit unserer Rolle als neutralem Staat zu tun haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es! Welche?) Das sind sicher nicht welche, die ad hoc so viel Geld kosten wie die Beschaffung der Eurofighter. Das ist ganz klar. (Abg. Scheibner: Welche?) – Schauen Sie, Sie wissen es: Es ist die Beteiligung an den niedrigen oder unteren Petersberger Aufgaben. (Abg. Scheibner: Was sind „niedrige Petersberger Aufgaben“? Sie wissen ganz genau, dass ...!) – Natürlich, selbstverständlich! Die sind mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Wehrdienstzeit in dieser Form nicht, wie sie geplant ist. Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Tragödie in diesem Land (Abg. Fauland: Die haben wir jetzt gerade erlebt!) – das muss ich weiter betonen, auch mit einem Blick auf die SPÖ – folgende ist: Es wird hier an jeder Front Populismus betrieben, der apostro­phierte Kasernenpopulismus und ähnliche Dinge mehr. Das hat keinen Sinn! Es hat keinen Sinn, wenn in diesem Land Landesfürsten alles Mögliche, was grundsätzlich als vernünftig erkannt wird, ständig blockieren können. Mit dieser Haltung muss auch aufgeräumt werden! (Beifall bei den Grünen.)

11.27


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


11.27.23

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Bei Berichten und Diskussionen über Heeres­reformen – das trifft jetzt auch wieder zu – steht in erster Linie Folgendes im Vordergrund: Wie kann man möglichst viel verkürzen, zum Beispiel den Wehrdienst? Wie kann man möglichst viele Kasernen und Standorte schließen? Wie kann man möglichst viel Personal abbauen? Wie kann man möglichst viel Gerät verkaufen? Wie kann man möglichst viel Geld einsparen? – Was völlig abgeht in solchen Diskussionen, ist die Frage: Welche Aufgaben in der Sicherheitspolitik sind es denn, die wir zu erfüllen haben? Und wenn wir die Aufgaben definieren, mit welchem Gerät, mit welchem Personal und mit welchen Gliederungen und an welchen Standorten schaffen wir das? – Diese Diskussion, meine Damen und Herren, würde ich gerne führen, und nicht die Diskussion: möglichst wenig Bundesheer ist am besten! – Nein. Möglichst effiziente Sicherheitspolitik, das brauchen wir in Österreich! (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, genau das ist, was Sie wieder gesagt haben. Wie haben Sie gesagt? – Untergeordnete Petersberger Aufgaben. – Die gibt es nicht! Sie wissen ganz genau, dass sich Österreich im internationalen Verbund verpflichtet hat, das gesamte Spektrum der sicherheitspolitischen Aufgaben – in Petersberg diskutiert und be-


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