Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 69

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schlossen – abdecken zu können: nicht ein bisschen Sanität, nicht ein bisschen Militärmusik, sondern das gesamte Spektrum der militärischen Aufgaben.

Man kann sagen, das wollen wir nicht – gut. Aber wenn sich eine rot-schwarze Regie­rung damals, beim EU-Beitritt, dazu verpflichtet hat, dann muss man auf der anderen Seite auch die Vorgaben und die Aufgaben erfüllen können und dazu die Voraus­setzungen schaffen.

Meine Damen und Herren, auf der einen Seite etwas beschließen, aber dann Soldaten nicht ausreichend ausgerüstet und ausgebildet in solche Einsätze zu führen, das wäre unverantwortlich! Das machen wir nicht, meine Damen und Herren, aber das soll man auch offen und ehrlich hier zum Ausdruck bringen.

Man sollte nicht vergessen, dass es nach wie vor die Gefahr des internationalen Ter­rorismus gibt. Man sollte nicht vergessen, dass es die Gefahr von Massenvernich­tungswaffen – auch durch die organisierte Kriminalität eingesetzt – gibt. Man sollte nicht vergessen, dass es Katastropheneinsätze im großen Ausmaß gibt. Man sollte auch diese internationale Komponente nicht vergessen.

Wir sollten endlich einmal aufhören damit! Es ist keine Frage, dass das sehr populär ist, Herr Kollege Prähauser: sechs Monate sind genug. – Wie kurz wollen wir es noch machen? Vier Wochen, zwei Wochen, gar kein Bundesheer? – Bundesheer light. Sehr, sehr populär, keine Frage. (Abg. Parnigoni: Sie stimmen zu!) Aber ich sage Ihnen: Das ist nicht meine Linie! Seit 15 Jahren arbeite ich hier für die Sicherheitspolitik, und seit 12 Jahren bin ich Milizsoldat im österreichischen Bundesheer. Das ist nicht der Mut zur Selbstzerstörung, sondern das ist der Mut zur Wahrheit, und das ist der Mut zur Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes und der Bevölkerung. Und dieser Mut ist nicht verboten, sondern der sollte gefordert sein, auch von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es ist keine Frage, wenn man der Bevölkerung seit Jahrzehnten einredet, dass die Neutralität, die UNO-City, die schöne Landschaft und die Freundlichkeit der Be­völkerung für die Garantie unserer Sicherheit ausreichend sind, dann kann man vielleicht auch mit Debatten über die Verkürzung der Wehrdienstzeit und Abschaffung des Bundesheeres Stimmung machen.

Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nach einem Desaster, weil wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, dann Verantwortliche suchen. Das hilft der Bevölkerung nicht.

Ich kann mich noch gut an eine Diskussion im Jahr 2002 erinnern, als es hieß – und das war sehr populär –, 6 000 Soldaten seien genug, eine Diskussion, geführt von den Grünen und von der SPÖ. Wenige Wochen später waren 12 000 Soldaten im Hoch­wassereinsatz. Das haben alle hochgelobt, jetzt aber wieder vergessen. Was hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dann mit Ihren 6 000 Soldaten der Bevölkerung gesagt, wenn Sie die Sicherheit nicht hätten gewährleisten können? Das sollten Sie hier einmal offen und ehrlich sagen!

Genau deshalb, meine Damen und Herren, haben wir gesagt – und ich sage das auch hier in aller Offenheit und Deutlichkeit –, dass die Verkürzung des Wehrdienstes mit dem Jahr 2006 aus unserer Sicht nicht möglich ist, und Sie haben das auch! Und jetzt bringen Sie alle hier anders lautende Anträge ein, obwohl Sie selbst – alle miteinander; ein fast einstimmiger Beschluss – das in der Bundesheerreformkommission so beschlossen haben. Es heißt in dem Bericht, dass die Reduzierung des Wehrdienstes frühestens 2007 möglich ist. Erst nach Wegfall des Assistenzeinsatzes und erst dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – wo es jetzt dankenswerterweise auch ein Anreizsystem für die Miliz gibt; und es waren gute Verhandlungen –, wenn die Anreiz-


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