Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 70

systeme und die flankierenden Maßnahmen greifen, könne man die Wehrdienstzeit reduzieren. – Ja, das sagen auch wir und deshalb auch unsere Zustimmung zu dieser gesetzlichen Regelung, und zwar mit 1. Jänner 2008.

Wir setzen in Wahrheit das um, was Sie in der Bundesheerreformkommission be­schlossen haben. Wir unterstützen auch die Beurteilung, dass eine vorzeitige Verkür­zung des Wehrdienstes Probleme in der Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres herbeiführen würde – nichts anderes! Und das ist der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der Opposition, den ich auch von Ihnen hier erwarten würde! (Abg. Faul: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!) Es ist die Verant­wortung beziehungsweise die Aufgabe des Verteidigungsministers, dafür zu sorgen, dass das bis 2008 abzudecken ist. Er hat das zu garantieren. Gut, wir hoffen, dass es so sein wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aus unserer Sicht – und auch Sie haben es in der Bundesheerreformkommission so gesagt – ist eine Verkürzung des Wehrdienstes erst mit dem Jahr 2008 möglich.

Unserer Meinung nach müssen die Anreizsysteme weitergeführt werden, muss diese Reform auch umgesetzt werden – ein wirklich mutiger Ansatz, auch von den Stand­orten her, keine Frage. Auch das Dienstrecht muss entsprechend adaptiert werden, das fehlt noch, denn wir wollen selbstverständlich in die Richtung eines profes­sionalisierten Heeres gehen, und zwar auf einer freiwilligen Basis. Da müssen noch weitere Schritte gesetzt werden.

Nun zu den finanziellen Mitteln. – Selbstverständlich, die Kasernenschließungen und der Verkauf sind ein wichtiger Punkt. Wenn es nicht reicht, dann werden wir zu­sätzliche Budgetmittel für die Umsetzung dieser Reform beschließen müssen, denn es kann nicht sein, dass wir sagen: So viel Geld haben wir zur Verfügung, und wenn das nicht ausreicht, dann kürzen wir bei der Sicherheit! Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates, und die kann uns nicht gut genug sein, und dafür müssen wir auch das Notwendige aufwenden, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister, wenn es darum geht, diesbezüglich beim Finanzminister entsprechend aufzutreten, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Ich erinnere daran, weil schon wieder die Eurofighter-Beschaffung hier angesprochen wurde: Man sollte auch einmal zugeben, dass die Luftraumüberwachung eine jener Aufgaben der Sicherheitspolitik ist, die tagtäglich notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräu­ter.) Man kann nicht verlangen, zu verhindern, dass amerikanische Kampfflugzeuge über Österreich fliegen, und gleichzeitig keine Möglichkeiten dafür schaffen wollen, dieses Verbot auch wirklich durchzusetzen. Auch das ist eine Inkonsequenz Ihrer Politik im Sicherheitsbereich, meine Damen und Herren von der Opposition.

Der Finanzminister hat damals, als wir die Stückzahl reduziert haben, zugesichert, dass die Differenz, das ersparte Geld für die Landesverteidigung zur Verfügung gestellt wird, für die Umsetzung dieser Reform. Also es wäre durchaus sinnvoll, den Finanzminister an dieses sein Versprechen zu erinnern. Dann machen wir wirklich Sicherheitspolitik, die garantiert, dass auch in Zukunft dieses Land eines der sichersten in Europa sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.35

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Die Fernseh­übertragung der laufenden Diskussion läuft bis 12 Uhr. Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidiale teile ich jetzt die Redezeit für die letzte Runde mit je 6 Minuten pro Redner ein.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.