11.35
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Scheibner, zum Thema Eurofighter: Luftraumüberwachung ja, dazu bekennen wir uns, aber dazu brauchen wir nicht sündteure Kampfbomber. (Abg. Scheibner: Was sonst?) Das Gerät, das Sie anschaffen wollen, dient dem Luftkampf und nicht der Luftraumüberwachung! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Fasslabend! Sie können schon Dinge wissentlich missdeuten, Sie sind ja ein wahrer Meister darin. Anscheinend läuft nur mehr das Langzeitgedächtnis so richtig „rund“. Aber ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die SPÖ hat im Ausschuss einen Antrag zur Verkürzung des
Grundwehrdienstes auf sechs Monate per 1. Jänner 2006
eingebracht, und zwar auf gesetzlicher Basis – und da haben genau Sie
dagegengestimmt! Die ÖVP-Fraktion hat gegen diesen Antrag gestimmt. (Beifall
bei der SPÖ.) Die SPÖ-Fraktion hat aber dann im Gegenzug sehr wohl für den
ÖVP-Antrag zur gesetzlichen Verkürzung des Wehrdienstes per 1. Jänner 2008
gestimmt. Also wir haben das im Ausschuss nicht abgelehnt. Aber uns geht es nun
einmal um Rechtssicherheit. (Abg. Murauer: Das werden wir ja heute
sehen!)
Weil Sie so viel
von „staatstragenden Parteien“ gesprochen haben: Mein Verständnis von einer
staatstragenden Partei ist jenes, dass wir für Rechtssicherheit sorgen. Aber
Sie machen das nicht! (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Seit mehr als fünf Jahren ist es in Österreich Realität, dass Frauen militärischen Dienst beim Bundesheer leisten. Das war zwar für die SPÖ nie wirklich das vordringlichste Anliegen, ganz im Gegenteil zur ÖVP, die immer wieder die Öffnung der Türen beim Bundesheer für Frauen gefordert hat, aber wir haben dann dafür gesorgt, dass es zumindest gute Regelungen für die Frauen beim Bundesheer gibt. Gerade Ministerin Prammer war damals federführend tätig, dass es im Sinne der Frauen gute Regelungen gibt. Heute, fünf Jahre später, akzeptieren wir die Realität, dass sich Frauen für das Bundesheer entscheiden, und wir wollen noch optimalere Möglichkeiten für die Frauen schaffen.
Wir haben folgende drei Problemfelder analysiert:
Erstens: die hohe Ausfallsquote. – Zwischen 80 und 90 Prozent der Frauen, die die Eignungsprüfung geschafft haben, scheiden innerhalb der ersten drei Jahre aus den verschiedensten Gründen wieder aus. Das haben wir auch schon einige Male diskutiert, allerdings gibt es nach wie vor keinen Lösungsvorschlag dazu beziehungsweise keine Bereitschaft, sich damit zu beschäftigen.
Zweitens: die Bezahlung. – Frauen müssen keine Wehrpflicht leisten, und das ist gut so, das soll auch so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Frauen wurde immer wieder ihr Engagement im Bundesheer damit verkauft, dass es sich hierbei um eine Berufsperspektive handelt, und daher muss auch die Bezahlung dementsprechend sein.
Drittens: die Aufnahmekriterien. – 65 Prozent der Frauen schaffen auf Grund der umstrittenen Überprüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit nicht die Aufnahmeprüfung.
Wir von der SPÖ-Fraktion haben darauf reagiert: Wir haben auf der einen Seite bereits im September 2003 einen Antrag gestellt, aber ich kann mich nicht erinnern, Herr Minister, dass alle Fraktionen sofort unseren Vorschlägen beigetreten wären, so wie Sie es zuvor gesagt haben. Ich kann mich da sehr wohl an Gegenargumente, gerade von Ihrer Fraktion, von der ÖVP, erinnern. Auf der anderen Seite haben die SPÖ-