"(25) Auf Wehrpflichtige, die vor
dem 1. Jänner 2006 rechtswirksam zum Grundwehrdienst oder zu einer
Truppenübung oder Kaderübung mit einem Entlassungstermin nach Ablauf des 31.
Dezember 2005 einberufen wurden, sind bis zur Beendigung des jeweiligen Präsenzdienstes
die §§ 20 und 21 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 geltenden Fassung
anzuwenden.
(26) Wehrpflichtige, die nach § 21 in
der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 geltenden Fassung zur Leistung von
Kaderübungen verpflichtet waren, sind ab 1. Jänner 2006 zur Leistung von
Milizübungen im selben zeitlichen Ausmaß verpflichtet. Bei Wehrpflichtigen, die
zu diesem Zeitpunkt auch zur Leistung von Truppenübungen verpflichtet waren,
erhöht sich die Verpflichtung zur Leistung von Milizübungen um die noch offenen
Tage der Verpflichtung zu Truppenübungen.
(27) Wehrpflichtige, die vor dem 1.
Jänner 2006 zu einer Truppenübung oder Kaderübung rechtskräftig einberufen
wurden und nicht zur Leistung von Milizübungen verpflichtet sind, treten
unmittelbar in den Reservestand über.
(28) Bis zum Ablauf des 31. Dezember
2005 treten im §38 Abs.3 an die Stelle der Worte "vorbereitende
Milizausbildung" die Worte "vorbereitende Kaderausbildung".
(29) Bis zum Ablauf des 31. Dezember2005
sind in den Fällen des §38b Abs.4 die Bestimmungen des §20 Abs.1 fünfter und
sechster Satz über die Dauer des Grundwehrdienstes in der bis zum Ablauf des
31. Dezember 2005 geltenden Fassung nicht anzuwenden.
(30) Bis zum Ablauf des 31. Dezember
2005 sind in den Fällen des §38b Abs.6 die Bestimmungen des §21 Abs.3 und4 über
die Verpflichtung zur Leistung von Kaderübungen und die Einteilung zu einer
vorbereitenden Kaderausbildung in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005
geltenden Fassung anzuwenden."
Begründung:
Die gesetzliche Verkürzung des
Grundwehrdienstes soll bereits mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte. (Abg. Großruck: Wieder Seriosität!)
11.13
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was ein Treppenwitz der parlamentarischen Geschichte ist? – Als Treppenwitz der Geschichte wäre es eine Überzeichnung. – Ein Treppenwitz der parlamentarischen Geschichte ist es, wenn ein SPÖ-Bundeskanzler vor 36 Jahren angekündigt hat (Heiterkeit bei der ÖVP), sechs Monate seien genug, und heute – 36 Jahre danach! – der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion sagt: Ich sage ein unbedingtes Ja zur Forderung „sechs Monate sind genug“, aber wir werden nicht zustimmen, weil wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – So etwas, meine Damen und Herren, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte Herrn Kollegen Gaál zugute, dass er sich bezüglich Landesverteidigungsangelegenheiten immer redlich bemüht hat. Was ich befremdlich finde, ist, dass die SPÖ offensichtlich keine Linie findet. Damals, vor 36 Jahren, in einer ungeheuer