mitbeschließen wird, noch nicht gelesen zu haben –, klären wir einmal lieber etwas anderes.
Vor wenigen Minuten ist Frau Kollegin Stadlbauer hier an diesem Rednerpult gestanden. Es steht mir ja eigentlich nicht zu, als Verteidiger der ÖVP aufzutreten – und normalerweise habe ich genau die gegenteilige Funktion –, aber da Kollegin Fuhrmann nichts dazu gesagt hat, ist es mir ein Anliegen, darüber zu sprechen. Dass Sie, Frau Kollegin Stadlbauer, sich hier herausstellen und zum Kollegen Fasslabend wörtlich sagen, bei ihm scheine nur mehr das Langzeitgedächtnis gut zu funktionieren, weise ich aufs Schärfste zurück! Das ist keine Kultur in einer parlamentarischen Diskussion – egal, ob es dabei um einen Mitbewerber geht oder nicht! Ich fordere Sie daher auf, Frau Kollegin Stadlbauer, sich beim Kollegen Fasslabend zu entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was das Wehrrechtsänderungsgesetz betrifft, das sehr viele Veränderungen bringt, so wurden ja bereits seitens meiner Vorredner sehr viele Details erläutert. Dieses Gesetz bringt eine Fülle von Veränderungen; manche weit reichend genug, manche offensichtlich nicht. Viele Verbesserungen sollten, wie ich meine, außer Zweifel stehen; so etwa die Verdoppelung von Erfolgsprämien, die Einführung von zusätzlichen Milizprämien, die Erhöhung von Einsatzprämien. Das sind lauter Anreizsysteme, die auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass unser Bundesheer funktionstüchtig ist und dass sich weiterhin eine ausreichende Anzahl an jungen Damen und Herren bereit finden wird, darin mitzuwirken und so zur Landesverteidigung Österreichs beizutragen.
Anführen darf ich in diesem Zusammenhang weiters: Zusätzliche Neuanschaffung von modernem Gerät, damit vor allen Dingen auch die Sicherstellung, dass das Personal gut ausgerüstet ist, denn ich meine, es sollte über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Bundesheeres optimal ausgerüstet sind.
Was die Wehrdienstverkürzung anlangt – ein geradezu ausgereiztes Thema der letzten Wochen und Monate –, stelle ich mich klar auf die Seite meines Klubobmannes Herbert Scheibner. Und wir haben ja von Anfang an versucht, das, was die Bundesheerreformkommission vorgeschlagen hat, zu unterstützen. Wir haben nie in Zweifel gestellt, dass eine Verkürzung der Wehrdienstzeit kommen soll, ja kommen muss; wir haben sogar weitreichendere Vorschläge ausgearbeitet. Hier sind wir federführend mit dabei gewesen, aber – und das ist mir wichtig –: Dabei darf man nicht vergessen, dass es Grundsätze gibt, die es einzuhalten gilt: einerseits den Grenzschutz, den Katastrophenschutz sowie eine ausreichende Zurverfügungstellung von Personal für die Aufgaben, die unser Bundesheer hat. – Diesbezüglich ist die Vorgangsweise der SPÖ wirklich lächerlich; ich kann es nicht anders sagen! Es handelt sich dabei um Populismus pur! Und das ist eigentlich eine Schande!
Wenn man sich das
im Detail anschaut, sieht man ganz klar, warum die SPÖ da immer wieder neue
Wege geht: In Wirklichkeit habt ihr wahrscheinlich weder ein ausreichendes
inhaltliches noch personelles Angebot, nächstes Jahr Nationalratswahlen zu
schlagen (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ), denn ein
Kanzlerkandidat Gusenbauer ist nicht mehrheitsfähig – das ist
bekannt –, ein Finanzminister Matznetter ist untragbar für die breite
Öffentlichkeit und ihre thematischen Inhalte sind lächerlich. (Abg.
Dr. Matznetter: Wollen Sie vielleicht Verteidigungsminister
werden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Daher bleibt Ihnen von der SPÖ nichts anderes übrig – auch Ihnen nicht, Herr Kollege Matznetter –, als auf Herrn Kallinger zu verzichten und lieber die „Krone“ als „Spin-Doctor“ zu nehmen, denn: Jede einzelne populistische Schlagzeile, die einen Kurswechsel auch nur andeutungsweise erkennen lässt, nehmen Sie auf – um daraus