Die Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 12 § 38 Absatz 3 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir gelangen ferner zur getrennten
Abstimmung betreffend Artikel 1 Ziffer 12 §§ 37, 38
Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie 38b in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich
hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Mehrheit, und damit ist das angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die gleichlautenden Abänderungsanträge betreffend Artikel 1 Ziffer 16 § 60 Absatz 2c der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen und ferner der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 16 § 60 Absatz 2d eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 17 § 60 Absatz 8 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 19 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.