Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 4 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung betreffend Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist
die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Bezug auf Vorwürfe gegen einen Ressortangehörigen im Zusammenhang mit angeblicher Unterstützung von Waffengeschäften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag angenommen.
(E 112.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzung von Verteidigungsattaché Brigadier Hans Helmut Moser.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 geändert wird, samt Titel und Eingang in 956 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (927 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das SE-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Bankwesen-