dass Sie nicht in diese Richtung mitarbeiten, damit dieser Wirtschaftsstandort wirklich ausgebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Legisten des Ministeriums bedanken, die jetzt mehr als ein Jahr – manchmal unter Anfeindungen, wie sie heute angeklungen sind – gearbeitet haben, unbeirrbar gearbeitet haben. Allen voran möchte ich mich – wahrscheinlich sitzt sie wieder bescheiden in der zweiten Reihe – bei Frau Dr. Sonja Bydlinski bedanken; ich sehe sie jetzt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Dr. Bydlinski ist in Fachkreisen in höchstem Maße anerkannt. Ich wünsche Ihnen, Frau Doktor, dass Sie weiterhin so sachlich bleiben, Ihre Gesprächsbereitschaft für alle in diesem Lande offen halten, auch wenn dann im Plenum Ihnen gegenüber unfairerweise indirekt so unsachliche Äußerungen fallen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Wettbewerbs- und das Kartellrecht wird auch neu formuliert. Herr Dr. Auer, Verfasser dieses Gesetzes, ist, glaube ich, nicht hier; ein stiller Arbeiter und großer Denker, der dieses Gesetz innerhalb kurzer Zeit neu formuliert und an EU-Richtlinien angepasst hat. Auch bei ihm möchte ich mich herzlich bedanken, ebenso bei seinem Team, zu dem vor allem auch Dr. Auinger gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns vielleicht doch gelingt, irgendwann einmal mehr Grundkonsens herzustellen, wenn es darum geht, etwas für die österreichische Wirtschaft zu tun. Es ist vielleicht wichtiger, als Sie glauben. Schade, dass Sie so eine verantwortungsvolle Position in Ihrer Tätigkeit gegenüber dem Rechnungshof haben. Da sollte man eigentlich mehr Wirtschaftskompetenz praktizieren – dann werden wir uns auch besser verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Marizzi. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, niemand zweifelt an der Kompetenz des Justizministeriums. Ich glaube, die Beamten dort haben sehr gut gearbeitet. Ich glaube auch, dass das Gesetz ursprünglich aus einem Vier-Parteien-Antrag resultierte. Aber weil Sie vom Grundkonsens gesprochen haben: Ich glaube, Herr Kollege Böhmdorfer, die Grundstimmung ist schlecht – ich komme später noch darauf zurück –, zu schlecht, um einen Grundkonsens zu erreichen.
Frau
Dr. Fekter hat das sachlich erläutert. Ich glaube, wenn wir hier von
Transparenz und Hygiene sprechen, geht es nicht darum, dass acht oder zehn
Aufsichtsräte in Unternehmungen, auch in mehreren Unternehmungen, sitzen. Ich
glaube auch, dass niemand irgendjemandem einen Aufsichtsrats- oder einen
Vorstandsbezug neidet. Aber wenn diese Unternehmungen schwarze Zahlen
schreiben, 10, 20 Prozent Gewinne einfahren und dann die gleichen
Vorstände und die gleichen Aufsichtsräte eine 10- oder 20-prozentige Reduktion
der Belegschaft vornehmen, dann ist der Grundkonsens, ist die Grundstimmung
zerstört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Da haben Sie Recht!) Und
das schwebt eigentlich über dem Ganzen, Frau Kollegin Partik-Pablé. Daher sind
wir dagegen. (Abg. Dr. Fekter: Das steht aber so auch nicht
drinnen!)
Wir sind auch dagegen, weil neun wesentliche Punkte unseres Erachtens nicht eingehalten werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie! Wir brauchen uns als Opposition nicht dafür zu entschuldigen, dass wir gegen ein Gesetz sind! – Wir