letzten Tagen waren Ankündigungen von so genannten Rationalisierungen, das heißt von Kündigungen und Entlassungen.
Wenn Sie das zulassen, dass das Interesse von Managern und Managerinnen in Österreich von Optionen dieser Art bestimmt wird, dann ist das wirtschaftliche Leitmotiv nicht: starke Betriebe mit sicheren und zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern: möglichst viel raus von ihnen, damit ich möglichst viel auf Grund dieser Optionen verdiene. Und das sind falsche Impulse, das sind Impulse für die Privatinteressen der Vorstände und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie werden es zwar im Detail nicht nachrechnen können, aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass allein auf Grund der Optionsregelungen und der Optionsverschleierungen in Österreich Menschen gekündigt und wegrationalisiert werden (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil dem Vorstand gar nichts anderes übrig bleibt.
Im Interesse von Transparenz, im Interesse eines solidarischen Wohlfahrtsstaates, auch wissend, wenn es weiter so auf die Spitze getrieben wird, dann wird die französische Antwort auf die Missachtung der sozialen Frage nicht nur eine französische Antwort bleiben, hätten Sie sich das Ganze besser überlegen sollen. Aber Sie sitzen da im Interesse einer Minderheit von Vorständen und Aktionären und nicht der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die nicht Aktienbesitzer und -besitzerinnen, sondern schlicht und einfach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und wen repräsentieren Sie?)
Und als Letztes eine ganz kurze Bemerkung zur Zahl. Wenn nicht bald etwas unternommen wird, die in Österreich im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland viel verfestigtere Kaste der Managerinnen und Manager aufzubrechen, wo die Gruppe der Menschen, die in der Früh als Aufsichtsrat und am Nachmittag als Vorstand tätig sind, in ständig wechselnden Funktionen sich ständig gegenseitig das Vertrauen aussprechen und sich die Gehälter erhöhen, dann ist diese Kaste eine Garantie für interne Manager-Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen, auf Kosten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deswegen ist es auch ein weiteres Anliegen einer vernünftigen transparenten Wirtschaftspolitik, diese Kaste aufzubrechen und öffentlich überprüfbar und zugänglich zu machen. Das ist nicht Planwirtschaft, sondern das ist vernünftige ausgleichende Wirtschaftspolitik und Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)
Das wird möglicherweise mit Ihnen nicht
gehen, und das ist ein weiterer Grund, warum neben bestimmten Managerinnen und
Managern und gesetzlichen Positionen auch diejenigen, die solche Gesetze
beschließen, ausgetauscht werden sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Darauf hat sich Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer zu einer dreiminütigen Rede gemeldet. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.35
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte verantwortungsvolle Justizministerin der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben das schon längst, was die Deutschen uns ständig nachmachen.
Ich muss darauf antworten, wenn Herr Abgeordneter Pilz unter dem Applaus, auch der sozialdemokratischen Fraktion, sagt, hier sitzt eine Regierungsmannschaft im Interesse der Minderheit von Vorständen und Managern. Was haben Sie gesagt, Herr