Wir können zwar nicht allen Bereichen zustimmen, aber wir schätzen die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, und wir wissen, wie schwierig es ist, gerade in diesem Bereich Kompromisse zu finden, nachdem ja, wie der Herr Präsident gestern bei einer Ehrung gemeint hat, der Justizausschuss etwas Besonderes ist, wo die Gesetze noch im Ausschuss gestaltet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nun zum Thema Exekutionsordnungs-Novelle 2005. Wenn wir über die Exekutionsordnungs-Novelle diskutieren, dann müssen wir auch über Schulden und Verbindlichkeiten von Menschen diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren, warum 120 000 Menschen in Österreich hoffnungslos verschuldet sind. Und dafür gibt es verschiedene Gründe: Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit – Dinge also, die von uns direkt nur teilweise beeinflussbar sind.
Nur eines möchte ich den Regierungsparteien schon sagen: Die Anzahl der verschuldeten Haushalte steigt proportional mit der Arbeitslosenrate. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in Österreich, in Europa nicht bekämpfen, wird auch die Verschuldensrate steigen, werden wir noch mehr Privatkonkurse haben, und die Menschen wissen nicht mehr ein und aus. Daher ist die Frage eines Exekutionsrechtes mit besonderer Sensibilität zu diskutieren.
Wenn ich mir diese Vorlage ansehe, dann muss ich sagen, es ist in vielen Bereichen ein gelungener Kompromiss geworden. Einerseits wurden Regelungen zum Schutz der Verpflichteten geschaffen, andererseits – und ich verstehe das von der Justizseite her – wurde versucht, eine Entlastung in der Justizverwaltung zu erzielen sowie die Verfahren zu beschleunigen. Dem kann im Grunde genommen zugestimmt werden.
Nicht zugestimmt werden kann jedoch der Ausweitung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf 30 000 €. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! 30 Exekutionen bei einem Streitwert von 30 000 € bedeuten, dass damit 85 Prozent aller Exekutionen in Österreich erfasst werden. Ich glaube, hier muss man sehr vorsichtig sein, und hier muss man auch Fragen diskutieren: Wieso kommen die Menschen zu so enorm hohen Schulden? Wieso kommt es zu dieser steigenden Anzahl von Exekutionen?
Nur damit Sie sich darunter etwas vorstellen können: Im Vorjahr gab es 784 404 Forderungsexekutionen. Es gab 966 521 Fahrnisexekutionen. Gegenüber dem Jahre 2001 gab es eine Steigerung um in etwa 20 Prozent.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, der Frage nachzugehen, wieso es dazu kommt, dass sich Menschen immer mehr verschulden, wieso es dazu kommt, dass die Banken in Österreich Kredite immer noch leichtfertig und ohne entsprechende Besicherung vergeben, und wenn sie sich absichern, dann nur in Form der Lohnpfändung.
Ein Aspekt ist aus meiner Sicht besonders wichtig: 22 Prozent der Menschen, die Schuldnerberatungen aufsuchen, sind unter 25 Jahre alt. Frau Bundesministerin, ich weiß, Sie sind dafür nicht allein zuständig, doch ich meine, es sollte uns hier im Hohen Haus gelingen, ein Maßnahmenkonzept gegen die Verschuldung der Haushalte, insbesondere gegen die Verschuldung von Minderjährigen, zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.