Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die ich hiermit ausdrücklich feststelle, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass das mit der verfassungsmäßig notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Wettbewerbsgesetznovelle 2005 samt Titel und Eingang in 991 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Auch hier bitte ich bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die
Regierungsvorlage (928 d. B.): Bundesgesetz, mit dem die
Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, die
Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Strafgesetzbuch geändert
werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 – EO-Nov. 2005) (986 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den
Antrag 602/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter,
Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der
Bezirksgerichte in Graz geändert wird (989 d. B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie eröffnen die Debatte.
14.41
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg vielleicht eine grundsätzliche Bemerkung: Es freut mich, dass die Justizkapitel einmal zu einer angemessenen Zeit diskutiert werden und nicht erst nach 20 Uhr, Frau Ausschuss-Vorsitzende Fekter. Und ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich namens meiner Fraktion bei den Mitarbeitern des Justizressorts für die exzellente Arbeit, für die Vorbereitung dieser Vorlagen recht herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)