Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 189

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und unter den Politikern, und zwar nicht nur europaweit, ich weite das aus: Weltweit muss hier zusammengearbeitet werden, um dieser Kriminalität Einhalt gebieten zu können.

Wir brauchen eine verbesserte Information, wir brauchen den Austausch von Daten. Das muss uns alles bewusst sein, denn wenn es dann konkret wird, Herr Kollege Öllinger, wenn man dann konkret über Maßnahmen redet, dann muss die Fraktion der Grünen auch sagen: Ja, wir wollen den Drogenhandel und den Menschenhandel ein­dämmen. (Abg. Brosz: Haben wir jemals etwas anderes gesagt?!) Und diese polizeilichen Strategien und Maßnahmen sind ein Baustein dazu. (Abg. Mag. Wein­zinger: Was soll das?)

Wenn ich höre, wie Frau Kollegin Moser jetzt im Brustton der inneren Überzeugung redet, aber dann, wenn es um polizeiliche Maßnahmen geht, höre, wie sehr man sich distanziert (Abg. Öllinger: Sagen Sie uns, welche! – Rufe bei den Grünen: Welche? Worüber?), dann muss ich sagen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das stimmt dann nicht zusammen! (Abg. Mag. Wurm: Von welchen Maß­nahmen?)

Ich denke, das Protokoll, das jetzt verabschiedet und ratifiziert werden soll, ist gut und richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es sind beinahe eine Million Menschen – Frau Kollegin Wurm, die Aufregung ist künstlich und herbeigeredet (Abg. Mag. Wurm: Nein! Denn ich kenne Sie inzwischen!) –, fast eine Million Menschen in Europa Opfer davon. Und das Spezielle an dieser Gruppe der Delikte und Verbrechen ist, dass hier Täter und Opfer im Regelfall nicht mit der Polizei koope­rieren, weil das Opfer sehr oft massiv unter Druck gesetzt wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Genau um das geht es!)

Welche Maßnahmen, Frau Kollegin Wurm, schlagen Sie dann vor? Mit welchen Maßnahmen soll der Staat da operieren, damit er dem begegnen kann, und zwar massiv begegnen kann, damit die Rechte der Frauen geschützt bleiben, damit das eben nicht vorkommt? Was sollen wir dagegen tun? Genau um diese Fragen geht es, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Das Opfer soll nicht kriminalisiert werden! Darum geht es!)

Wenn Frauen unter Vortäuschung irgendwelcher falscher Fakten hier ins Land gelockt werden, um dann der Prostitution zugeführt zu werden, dann erwarte ich mir genau von Ihnen (in Richtung SPÖ und Grüne), dass Sie entsprechende Maßnahmen dagegen vorschlagen. Es sind sehr viele, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung ...!) Bitte? (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie sind in der Regierung und schlagen uns Maßnahmen vor!) – Wir schlagen sie ja immer vor (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wo? Welche? Wo sind sie?), sind aber permanent Ihrer Kritik ausgesetzt, wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht.

Wir müssen wissen, Frau Kollegin: Es handelt sich dabei in der Zwischenzeit schon um die drittwichtigste Einkommensquelle der organisierten Kriminalität. (Abg. Mag. Wurm: Ja, richtig! Das wissen wir alle! Handeln Sie endlich!) Da sind wahnsinnig hohe Geldbeträge im Umlauf, viel Geld wird da verdient. Und ich denke, es ist gut, dass wir heute darüber reden, weil wir zum Schluss zur klassischen Frage kommen: Wie viel Freiheit sind wir bereit, leben zu können, für wie viel Sicherheit, die wir dagegen sozusagen auf die Waage legen?

Sicherheit und Freiheit, das sind zwei grundlegende Elemente in unserer Republik, in unserer Demokratie. (Abg. Öllinger: Aber die Frage ist ein bisschen falsch gestellt! „Wie viel Freiheit sind wir bereit, leben zu können“?) Ich denke, es muss uns bewusst sein, dass das eine ohne das andere an Wert verliert, Herr Kollege Öllinger, daher bitte


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