Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 188

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effizienter wären. Heute soll man etwas Sinnloses wieder verlängern? – Dagegen sprechen wir uns ganz, ganz entschieden aus und verweisen darauf, dass wir endlich einen echten Reformweg beschreiten sollten.

Nun zu einem positiven Punkt dieser Komprimierung von Tagesordnungspunkten. Die­ser positive Punkt wurde schon von meinen VorrednerInnen sehr deutlich heraus­gestrichen, nämlich das Zustandekommen eines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels.

Ich möchte den Zahlen, den Fakten, dem himmelschreienden Unrecht und Elend nichts mehr hinzufügen, sondern nur hervorheben, dass wir jetzt endlich ein globales Rechtsinstrument haben und dass wir, damit dieses globale Rechtsinstrument, das dringend notwendig ist, diese Millionen von Betroffenen, diese unglaubliche Anzahl etwas einzudämmen und möglichst auch an der Wurzel zu arbeiten, die Ursachen zu bekämpfen, auch in Österreich noch einige Maßnahmen treffen könnten.

Als eine Anregung möchte ich hier die Einrichtung einer zentralen staatlichen Stelle gegen Menschenhandel deponieren. In dieser könnte man wirklich alle Kräfte konzen­trieren, um das Übel bei der Wurzel zu packen und diesen himmelschreienden Missstand, dieses wirklich fürchterlich unmenschliche Verhältnis, das noch immer existiert, insgesamt möglichst rasch und gut zu beseitigen – oder zumindest zu redu­zieren und das Schicksal der Betroffenen durch eine bessere Opferberatung etwas zu mildern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.16


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


18.16.50

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben ein UN-Übereinkommen, das so genannte Palermo-Protokoll, das die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, grundsätzlich die Zusammenarbeit regelt.

Meine Damen und Herren! Dazu gehören Delikte wie der Drogenhandel, der Handel mit Waffen, Kfz-Schiebereien, aber natürlich auch Falschgeld und Menschenhandel. Alles untersucht, alles gesagt, nur eines möchte ich hinzufügen: Frau Kollegin Moser und auch Frau Kollegin Wurm, da operieren Täternetzwerke international, da gibt es Kommunikationsstrategien, die jeden gelernten Polizisten in Österreich Ehrfurcht einflößen. Da gibt es kriminelle Organisationen, bestens ausgerüstet mit der moderns­ten Technik und bestens ausgebildet. Man muss das nur wissen, denn, Frau Kollegin Moser, wenn wir dem Palermo-Protokoll sozusagen beitreten – und ratifiziert ist das ja –, dann muss uns bewusst sein, dass wir mit nationaler Gesetzgebung hier in Österreich auch gegen diese Gruppen handeln müssen. (Abg. Mag. Wurm: Ja, eh! Um das geht es ja!)

Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Wurm, ich würde Sie gerne höflich daran erinnern (Abg. Öllinger: Höflich ist immer gut!), wenn wir über Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz oder über Dinge zum Beispiel im Asylgesetz reden, dass im gesamten Bereich der Drogenkriminalität hier im Inland auch eine sehr hohe Anzahl an Ausländern tätig ist. (Abg. Mag. Wurm: Vorübergehende Aufenthaltsbewilligung!) Ich will nur der Realität ins Auge sehen und parteipolitische Argumentationen verhindern.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem! Wir müssen daher die Zusam­menarbeit international ausbauen und verbessern. Und da befinde ich mich im Widerspruch zu Herrn Böhmdorfer, der sagt, diese internationalen Sitzungen dauern sehr lange. – Ja, aber da geht es auch um ein Bewusstsein unter den Parlamentariern


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