Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 34

kanzler Hubert Gorbach wird durch Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch vertreten.

10.03.39Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2837/AB bis 2842/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 32/ABPR;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das  Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (994 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits­kräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommen­steuergesetz 1988 sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (972 d.B.);

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsicht­lich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Vi­sum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Investment­fondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehörden­gesetz geändert werden (969 d.B.),

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (983 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschafts­steuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005) (984 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuerge­setz 1994, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktien­gesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000), das Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz-