Unsere Position, Herr Abgeordneter Tancsits, als Grüne war immer: Die Unfallversicherung als eigene, aber durchgängige Sparte für alle Versicherten sollte hergestellt werden. Die gibt es noch nicht, aber das wäre unsere Variante: eine Spartenversicherung für alle. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt komme ich aber zum zweiten Teil Ihrer Aussage, Herr Abgeordneter Tancsits – und das ist auch mit der wesentlichste Grund, warum wir auch in dritter Lesung diese Novelle ablehnen –: Sie sagen, Sie stellen damit die Finanzierbarkeit der Krankenversicherungen her. Ich sage Ihnen: Sie garantieren sie keinesfalls! Genau das ist das Problem: dass Sie angetreten sind und jetzt schon zwei oder drei Jahre immer wieder sagen, wir sorgen für eine nachhaltige Sanierung und Finanzierung im Bereich der Krankenversicherung.
Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Abgeordneter Tancsits, dass diese Novelle und der Eingriff, 100 Millionen € jetzt von der Unfallversicherung für Zwecke der Sanierung der Krankenversicherung aufzuwenden, nicht eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherungen herstellt – leider.
Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass dieser Eingriff jetzt in erster Linie deshalb passiert, damit man noch bis zu den Wahlen über die Runden kommt. Nach den Wahlen die Sintflut!, sozusagen. – „Sintflut“ ist etwas drastisch, ich weiß. (Abg. Mag. Tancsits: Hoffentlich ...! – Wir werden schon wieder gewinnen!) Es geht nicht um die „Sintflut“, aber Sie wissen genauso gut wie ich: Nach den Wahlen gibt es dann die neue Debatte um das Defizit der Krankenversicherungen, das man jetzt immer von einem Jahr zum anderen übertragen hat, und jetzt versucht man, mit diesem Eingriff von 100 Millionen € vor der Wahl das Schlimmste zu kaschieren.
Auf der anderen Seite – und damit komme ich wieder auf die Unfallversicherung zurück – steht dem gegenüber – bei aller Kritik, die man natürlich auch an einzelnen Maßnahmen und Leistungen im Bereich der Unfallversicherung üben kann –, dass dadurch ein ganz wesentlicher Bereich der Unfallversicherung, nämlich die Prävention, der Ausbau der Prävention, gefährdet ist und die Unfallversicherung als solche jetzt auf den Status potentiell gefährdeter Krankenversicherungen zurückgefahren wird. Wir haben sozusagen die Gleichheit im Defizit beziehungsweise im Schlechten. – Ja, das ist doch nicht die Perspektive!
Nun ist mir schon klar, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen brauchen keine Überschüsse erwirtschaften. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!) Das ist richtig, aber es kann nicht die Perspektive sein, jetzt die Gleichheit im Defizit für die nächsten Jahre sicherzustellen.
Wir brauchen vielmehr Konzepte, wie wir die Krankenversicherungen zumindest für einige Jahre sanieren. Und dazu haben Sie leider – mit einer Ausnahme: einer Reihe von Detailmaßnahmen, möglicherweise, im Arzneimittelbereich – nichts Konzeptives geleistet, was hier wirklich wirksam werden könnte. Das ist der eine und wichtigste Punkt, warum wir dieser Novelle nicht zustimmen werden.
Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)
Die meisten öffentlich Krankenversicherten werden es sich auch in Zukunft nicht leisten können, sich in privaten Krankenanstalten behandeln zu lassen, sie zahlen das aber