mit Ihren Ablieferungen an die privaten
Krankenanstalten durchaus auch mit! (Abg.
Kopf: ... unsachlicher
Klassenkampf!)
Ich habe schon gesagt: eine Mischnovelle. Warum zusätzlich Stellvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungen geschaffen werden, wird uns vielleicht Kollege Mitterlehner oder die Frau Bundesministerin erklären, ich jedenfalls kann diese Perspektive nicht einsehen. Wir haben schon hoffnungslos aufgeblähte Gremien rund um den Hauptverband insgesamt. Sie, Herr Kollege Walch, sind mit schlanken Strukturen angetreten, geschafft haben Sie neue Strukturen – und jetzt schaffen Sie noch zusätzliche Stellvertreter, ohne dass der Hauptverband den demokratischen Kriterien von Selbstverwaltung im Wesentlichen tatsächlich genügen kann. Das ist das Problem. Sie erzielen hier keinen Fortschritt!
Natürlich gebe ich zu: Wenn Sie die
Unfallversicherung für außerschulische Praktika verbessern beziehungsweise im Bereich der
Bauernsozialversicherung etwas machen, ist das positiv – möglicherweise,
obwohl hier rückwirkende Änderungen getroffen werden; und das ist schon wieder
eine problematische Sache. Rückwirkend werden nämlich normalerweise nur Verschlechterungen
gemacht, hier werden rückwirkend Verbesserungen gemacht. Kollege Donabauer wird uns all das
noch erklären. Ich würde mir wünschen, dass es diese Verbesserungen immer und
überall mit der gleichen Bereitschaft von Seiten des Ministeriums auch für die
anderen Gruppen geben würde, nicht nur für die Bauern. Dass Sie offensichtlich
ein spezielles Ohr für und Verhältnis zu den Bauern haben, ist gut für die
Bauern, aber schlecht für die anderen Gruppierungen, die in vielen Bereichen
letztendlich die Leidtragenden der Entwicklung
der letzten Jahre sind, was zugegeben nicht nur auf Ihre Kappe zu nehmen ist,
aber es ist so!
Der wesentlichste Punkt ist: eine Sanierung der Krankenversicherung durch zusätzliche Belastung der Unfallversicherung. Das ist kein Konzept für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit 5 Minuten. – Bitte.
10.24
Abgeordneter
Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister Haubner! Frau Bundesminister
Rauch-Kallat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Kollege Öllinger, ist es für die
Opposition nicht leicht, zuzugeben, was diese Regierung Positives macht. (Abg. Öllinger:
Was!?) Ich weiß schon, man kann nicht alles auf einmal machen. Du hast auch
vieles positiv dargestellt. (Abg. Öllinger – mit Daumen und
Zeigefinger den Abstand von zirka zwei Zentimetern zeigend –: So viel!)
Wenn man sich das anschaut: Wir sind angetreten, um Verwaltungsvereinfachung
zu machen (Abg. Öllinger: Wo?), Einsparungsmaßnahmen, eine Zusammenlegung von
Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr. Und das will halt Kollege Öllinger einfach nicht
wahrhaben! (Ironische Heiterkeit des Abg.
Öllinger.)
Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!) Ein logischer Fall! (Abg. Öllinger: Nur nachplappern ist einfacher!) Aber wenn man sich dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz anschaut, vom Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Dienstgeberabgabegesetz und Arbeitslosenversicherungsgesetz bis zum Arbeitsmarktservicegesetz wird hier alles geändert.
Alleine jetzt bei den Beamten die Geringfügigkeitsgrenze einzuführen, bedeutet wieder eine Gleichstellung. Das Nächste: die Fusionierung der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg. Was ist das? (Abg. Öllinger: