eine große Affäre zu machen. Ich bedanke mich bei der Arbeiterkammer Oberösterreich und Wien, die das aufgezeigt haben.
Aber so ist das nun einmal: Wenn man kein Kinderbetreuungsgeld hat, so wie früher, dann können auch keine Irrtümer bei der Berechnung auftreten. (Abg. Mandak: Das ist aber jetzt ... – na!) Wir werden das rückwirkend sanieren, sodass diese einmaligen Fälle, dass zwei Kinderbetreuungsgeldzeiten knapp zusammenfallen und nur eine kurze Bemessung für das Wochengeld zur Verfügung steht, in Zukunft – auch rückwirkend – nicht mehr auftreten.
Die Ausdehnung der Unfallversicherung auf Schnuppertage von Schülern in der realen Wirtschaftswelt halte ich auch im Sinne der Berufsorientierung für etwas Wichtiges.
Die Verbesserungen in der bäuerlichen Versicherung wird sicherlich mein Kollege Karl Donabauer noch entsprechend darstellen. Es geht hier um Schwerversehrte und ihren sozialen Schutz.
Nun aber zur Frage der Liquiditätssicherung in der sozialen Krankenversicherung. Ja, es ist richtig, dass wir nach einer Prüfung der Liquidität und der klaren Feststellung, dass diese nicht gefährdet ist, aus der Allgemeinen Unfallversicherung für die Finanzierung der Krankenversicherung 100 Millionen € zur Verfügung stellen werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch gleich allgemein den wichtigen Beitrag der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nicht nur in finanzieller Hinsicht für die soziale Sicherheit in diesem Land darstellen: Kompetenzzentren der Unfallverhütung, hervorragende Unfallkrankenhäuser, die nicht wegzudenken sind – und jetzt auch noch eine soziale Leistung. Ich glaube, dass man dieser Anstalt und vor allem den Trägern dieser Anstalt, die ja auf Grund der Abgabe von der Wirtschaft allein geführt wird, auch danke sagen muss – danke auch deshalb, weil ich es von den Vertretern der Gebietskrankenkasse, insbesondere der Wiener Gebietskrankenkasse, oder von Vertretern der Wiener Landesregierung, die sich ein Landeskrankenhaus durch die Wiener Gebietskrankenkasse führen lassen, nicht höre.
Wäre man ein böswilliger Beobachter – das bin ich nicht, meine Damen und Herren –, dann könnte man fast der Meinung sein, es wären Teile der SPÖ und der SPÖ-Sozialbürokratie daran interessiert, die Unfinanzierbarkeit der Krankenversicherung herbeizuführen. (Abg. Dr. Grünewald: Na, na, na!) – Das wird Ihnen mit uns nicht gelingen, denn wir stehen für soziale Sicherheit und für sozialen Fortschritt. Daher kann man diesem Gesetz, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, auch guten Gewissens seine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 7 Minuten.
10.16
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frauen Ministerinnen! Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 ist eigentlich etwas, worüber sich sehr schwer eine Meinung im Sinne eines Ja oder Nein bilden lässt, weil es ganz viele unterschiedliche Punkte beinhaltet, darunter welche, die man durchaus unterstützen könnte, aber im Kern und im Wesentlichen sind dann auch Punkte enthalten, denen man nicht zustimmen kann. Ich will das auch begründen.
Herr Abgeordneter Tancsits! Ich habe das deutliche Bekenntnis von Ihrer Seite zur Unfallversicherung schon vernommen. – Freut mich, aber ich habe auch noch im Hinterkopf, dass es Vertreter Ihrer Partei waren, die genau den ganzen Zweig der Unfallversicherung sozusagen wegkappen wollten und die Unfallversicherung irgendwie in die allgemeine Krankenversicherung integrieren wollten.