Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 38

Bei Brillen und anderen Maßnahmen wurde gekürzt und gestrichen, aber für jene Men­schen, die sich auf Grund ihres Einkommens eine private Zusatzversicherung oder auf Grund ihres Vermögens einen Aufenthalt in einer Privatklinik leisten können, gibt es offensichtlich von dieser Regierung Geld.

Ähnlich ist es mit der nunmehr neu geschaffenen Möglichkeit eines einmaligen Aus­stiegs aus der Beitragsgrundlagenoption und damit der Rückkehr zum pauschalierten Beitragssystem mit der Geringfügigkeitsgrenze – die Sie ja auch erst wieder geändert haben –, die vor allem besser verdienenden Bauern zugute kommt, die noch nicht in das APG fallen.

Diese Punkte werden von uns daher auch abgelehnt. Und da es nicht möglich ist, in dritter Lesung differenziert abzustimmen, sind wir natürlich gezwungen, in dritter Lesung die gesamte Vorlage abzulehnen.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass Sie leider wieder eine Chance vorüber­gehen haben lassen, eine wirksame Maßnahme gegen Schwarzarbeit zu treffen, näm­lich die Anmeldung der Beschäftigten vor Arbeitsantritt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sogar die Wirtschaftskammer Österreich das fordert, und zwar in einer Aktion na­mens „Bau fair“, die wir hiermit sehr herzlich unterstützen. Wir werden aber im Zuge dieser Debatte einen Antrag einbringen, und Sie können im Laufe der Parlaments­diskussion beweisen, wie ernst Sie diese Sache, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, tatsächlich nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.10

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.10.44

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon bei den letzten Gelegenhei­ten zum Thema soziale Sicherheit vom Grundsätzlichen her dargelegt, dass Wahrung der sozialen Sicherheit ein ständiges Reformvorhaben ist und dass das Bewahren des Status quo allein Rückschritt bedeuten würde.

Das heute vorliegende Gesetzesvorhaben, das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, ist ein typisches Produkt dieser Haltung, nämlich eine Fülle von Verbesserungen von Detailregelungen in einem funktionierenden Sozialsystem zu treffen, um es für neue Herausforderungen und Veränderungen fit zu machen. Ich kann in dieser kurzen Redezeit gar nicht auf alle Details eingehen; das werden die Nachredner aus meiner Fraktion noch tun, aber auch meine Vorrednerin, Frau Kollegin Silhavy, hat hiezu einiges erwähnt, was ich noch unterstreichen möchte.

Erstens: e-Card. Wie oft wurde das Nichtfunktionieren vorausgesagt! Wir sind heute dabei, in den größten Wiener Gemeindebezirken an die 100 000 e-Cards bereits bei den Versicherten zu haben. Wir haben auch unser Versprechen gehalten, dass es nicht teurer werden wird als die Krankenscheingebühr, sodass hier bei niemandem der Irrtum auftritt, das Entgelt für die e-Card wäre etwas Neues. Ich halte auch ausdrück­lich fest – auch das steht im heute zu beschließenden Gesetzesvorhaben –, dass alle Ausnahmetatbestände für die Krankenscheingebühr identisch für die e-Card über­nommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte weiters (Ruf bei der SPÖ: ... sagen Sie zum Herrn Kampl?) die Sanierung der Wochengeld-Angelegenheit erwähnen. Es ist schon richtig – das wurde auch ges­tern in einer Diskussion im Rahmen einer ersten Lesung angesprochen –, hier ist es zu Fehlberechnungen gekommen. Aber ich halte es für überhaupt nicht notwendig, daraus