Dinge abgeschafft, hat zum Beispiel den Bezug von Kindergeld von 24 Monaten auf 18 Monate reduziert. Das wird bei uns nicht vorkommen, werte Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
So ist das: Wir arbeiten in der ÖVP mit unserem Regierungspartner, mit der Frau Bundesministerin Haubner. Wir wissen, was sich in dieser Richtung gehört!
Ich möchte Ihnen nur noch ein paar Dinge nennen, die wir umgesetzt haben: zum Beispiel die Ausweitung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die Ausweitung bei den Mehrlingsgeburten und vieles mehr.
Da Herr Kollege Öllinger – wie auch die SPÖ-Damen – immer wieder vom Nachteil des Kinderbetreuungsgeldes beim Wiedereinstieg spricht, möchte ich auf die mehrfach höhere Zuverdienstgrenze hinweisen, auch wenn Sie das nicht hören wollen, auf den Kündigungsschutz mit 24 Monaten, wodurch Frauen dann die Möglichkeit haben, weil sie ja wissen, dass der Kündigungsschutz dann vorbei ist, in das Berufsleben einzusteigen.
Ich möchte noch einmal auf die Fragestunde mit Minister Bartenstein zurückkommen, auf die Frage, welche Beschäftigungsquote es bei den Frauen gibt. Zur Erinnerung: Die Beschäftigungsquote bei Müttern mit zwei Kindern liegt bei uns bei 66,1 Prozent, in Deutschland bei 55,2 Prozent. Bei Müttern mit drei Kindern liegt sie bei uns bei 57,4 Prozent, in Deutschland bei 37,8 Prozent. (Abg. Öllinger: Über Arbeitslosigkeit von Frauen haben wir gesprochen, nicht über die Beschäftigung!)
Zum Schluss: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, mehr Frauen in der Regierung bedeuten eine bessere Frauenpolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr Frauen in der Regierung bedeuten eine bessere Frauenpolitik! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Es tut den Sozialistinnen natürlich weh, dass diese Bundesregierung in kurzer Zeit mehr erreicht hat als sozialdemokratische Frauenministerinnen in Jahrzehnten davor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.49
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Steibl, ich wollte das wirklich sachlich angehen, aber Sie reizen mich schon heftigst, sage ich Ihnen, aber allerheftigst. (Abg. Steibl: Schön, schön!) Nein, das ist nicht schön! Sie werfen uns eine ewige Schlechtrederei vor und sagen, dass Sie zum Wohle des Landes handeln, und Sie wüssten, was sich gehört. – So, jetzt schauen wir uns das einmal an.
Es gibt ein bis heute gültiges Gesetz, das Frauen, die zwischen der Zeit des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes und dem Anspruch auf das nächste kurzzeitig gearbeitet haben, ganz, ganz stark benachteiligt, unzulässigerweise benachteiligt. Ich stimme mit Ihnen überein, es ist von allen eingesehen worden, dass das ein Misstand ist, der beseitigt gehört. Wir haben dazu auch den ersten Antrag eingebracht.
Jetzt wäre aus unserer Sicht das Logische, dass man erstens das Gesetz ändert – das werden wir tun – und dass man zweitens einmal schaut, was denn das für Auswirkungen gehabt hat. Kollege Tancsits sagt ganz locker, ah, wir wollen doch keine große Affäre daraus machen. – Wissen Sie, was das bedeutet hat? Das hat bedeutet, dass Frauen, die dazwischen erwerbstätig waren, zum Teil ein Wochengeld in der Höhe von zum Beispiel – ich will nicht das Extrembeispiel nehmen – 100, 150 € bekommen haben, statt 750 €. Und das ist keine große Affäre? (Abg. Dr. Fekter: Darum reparieren wir es ja! – Ihnen ist es ja auch nicht aufgefallen bei der Beschlussfassung!) Ich weiß