herausverhandelt. Das geht, wenn sie ein Gegenüber hat, das ihr wohlgesinnt ist. Aber in anderen Bereichen, wo es auch notwendig wäre, setzt man sich nicht mit der Entschiedenheit und Klarheit für die Ärmsten und Schwächsten ein.
Die bäuerlichen Sozialversicherungsvertreter sollten sich – so denke ich – immer wieder selbst ins Stammbuch schreiben, dass sie diese Gesamtsolidarität einfordern! Diese Gesamtsolidarität sollten sie selbst auch in der sozialversicherungspolitischen Debatte leben. Das bedeutet, meine Damen und Herren, sich den gesamten Sektor der bäuerlichen Sozialversicherung einmal sehr kritisch anzusehen.
Ich ziehe die Entwicklung der letzten Jahre heran, was die Beitragspflichtigen der SVB betrifft. Man sieht, dass der Strukturwandel massiv und gravierend ist, dass Tausende von Beitragszahlern in den letzten Jahren verloren gegangen sind. – Herr Kollege Donabauer, Sie werden die genauen Zahlen haben! Es sind Tausende von Beitragszahlern, die der Sozialversicherung der Bauern abhanden gekommen sind, weil sie ganz einfach aufgehört haben, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen, ob im Nebenerwerb oder im Haupterwerb.
Diese Beiträge gehen verloren, und gleichzeitig werden die Flächen, die dann von den Betrieben gepachtet werden, die weiterwirtschaften, zu einem weitaus niedrigeren Sozialversicherungsbeitragssatz gepachtet. Sie kennen das Problem – wir haben es bereits angesprochen –, dass die Kleinbetriebe einen sehr hohen Anteil, bis zu knapp 15 Prozent der Bemessungsgrundlage, an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen, während die Großbetriebe für die neuen Pachtflächen nur 5 oder 6 Prozent SVB-Beiträge zahlen müssen. Oder aber sie zahlen gar keinen Beitrag, wenn sie zum Beispiel optieren.
Das scheint mir ein riesengroßes Problem
zu sein. Daher wird kein Weg an einer grundsätzlichen Reformdebatte
vorbeigehen, ungeachtet der in diesen Bereichen auch vernünftigen und guten
Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
11.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.14
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich über die Diskussion, die heute in einer Harmonie abläuft, wie das schon lange nicht mehr der Fall war. Es zeigt sich doch, dass die Reformarbeit dieser Bundesregierung in der Sozialpolitik langsam auch das Verständnis und die Zustimmung der anderen findet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Tun wir so weiter! Es nützt dem Staat, es nützt den Bürgern, es ist ein toller Fortschritt, über den wir uns freuen sollten.
Ich bin auch sehr dankbar, liebe Frau Kollegin Silhavy – wir sind uns hier auch schon in einer ganz anderen Atmosphäre begegnet –, dass Sie heute in Ihrem ersten Redebeitrag großes Verständnis für Adaptierungsmaßnahmen im bäuerlichen Bereich ausgesprochen haben. Das ist nicht selbstverständlich. Das müssen Sie nicht tun. Sie haben es getan, und das möchte ich absolut anerkennen.
Nicht zur Kenntnis nehmen kann ich den Redebeitrag des Herrn Kollegen Pirklhuber. Lieber Herr Kollege Pirklhuber! Ich darf Sie einladen, einmal zu uns, in unser Haus, zu kommen. Wir würden Ihnen gerne – und wenn es zwei Tage dauert – Informationsunterricht geben. Sie sagen, dass das Beitragsrecht die Großen bevorzugt und die Kleinen benachteiligt. Lieber Herr Kollege Pirklhuber, Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie können auch nicht sagen, dass die