beim „kleinen“ Versehrtengeld auf obligatorischem Weg ist ebenfalls eine positive Sache. Ich freue mich, dass es gelungen ist. – Herzlichen Dank allen, die uns geholfen haben! (Beifall bei der ÖVP.)
11.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.19
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz ist an und für sich bemerkenswert. Das muss ich schon zugeben. Wieso? – Nach dem Fachjargon haben wir es mit einer Art Administrationsnovelle zu tun. Das heißt, es dominieren Vorschriften zur Lückenschließung und zur Verwaltung des Gesundheitssystems. Aber, meine Damen und Herren, wir in diesem Hohen Hause müssten uns eigentlich fragen: Gibt unsere Gesetzgebung auch Antworten auf die großen Herausforderungen und Riesenprobleme in unserem Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik? – Und da kann ich sagen, meine Damen und Herren: Gerade das tut das Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht.
Wenn man die Menschen heute fragt: Können Sie sich Kranksein morgen noch leisten?, dann müssen schon viele sagen: Schwer! – Der Leistungsdruck steigt. Immer mehr Menschen gehen aus Sorge um den Arbeitsplatz krank arbeiten. Dazu kommen höhere Gebühren und neue Selbstbehalte.
Wie funktioniert die Finanzierung, Frau Ministerin? – Niemand freut sich über die Zahlen, aber die Finanzlücke der Kassen wird bis zum Jahr 2007 – und das ist sehr bald – auf 510 Millionen € angewachsen sein. Meine Damen und Herren, da droht in zwei Jahren ein riesiger Substanzverlust im ganzen Gesundheitswesen und für die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Das spüren die Menschen jetzt schon bei den Einschränkungen der Leistungen, die die Kassen mittlerweile vornehmen müssen, weil Sie kein Finanzkonzept erstellen.
An diesem grundsätzlichen Befund wird auch die Abführungsaktion von Mitteln von der AUVA zu den Gebietskrankenkassen überhaupt nichts ändern. Auch Sonderprüfungen der Gebietskrankenkassen, die Sie immer wieder anordnen, werden nichts nützen. Da geht es eben um politische Verantwortung – Ihre Verantwortung, Frau Ministerin –, die wahrgenommen werden muss.
Frau Ministerin, ich hätte mir heute von Ihnen erwartet, dass Sie uns sagen, wie Sie die Probleme lösen wollen. Vorschläge gibt es von allen Seiten genug. Aber was sind Ihre Vorstellungen zu diesen Problemen, zu den drohenden Herausforderungen im Gesundheitssystem? – Sie legen im Parlament eine Administrationsnovelle vor. Sie liefern eine Art Administrationsnovelle ab, mit der Sie uns eigentlich sagen: Ich habe meine Arbeit getan, und in Wirklichkeit reden wir jetzt nur mehr über den Wahlkampf. – Ich sage: Es ist angesichts der bedrohlichen Herausforderungen – vor allem in der Finanzierung – zu wenig, wenn man nur verwaltet. Wir brauchen Konzepte.
Abschließend noch einmal zu dem
Serviceentgelt, das Sie heute als so gerecht dargestellt haben, meine Damen und
Herren. Wie schaut denn die Lage aus? – Die Dienstgeber werden sich in
Zukunft durch die e-Card auf Grund des Wegfalls der Krankenscheinadministration
35 Millionen € im Jahr ersparen. Die ArbeitnehmerInnen zahlen das
Serviceentgelt statt der Krankenscheingebühr. Sie zahlen
35 Millionen €. Und was ist die Lage? – Die Lage ist, dass die
Arbeitgeber wieder dauerhaft entlastet werden und die ArbeitnehmerInnen
weiterhin zahlen. Daher brauchen wir eine gerechtere Gesundheitspolitik. –
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.23