Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich dort anschließen, wo Herr Kollege
Leutner aufgehört hat. Er hat gesagt, sein Wunsch wäre eine gerechtere
Gesundheits- und Sozialpolitik. Wie schaut das aus? – Im Wesentlichen
schaut das so aus, dass Sie nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sich den
erforderlichen Veränderungen zu stellen, sondern meinen, dass alles so bleiben
soll wie bisher. (Abg. Dr. Leutner: Es soll besser werden!)
Ich kann dazu nur sagen: Genau die Argumente, Herr Kollege Leutner, die Sie jetzt gebracht haben – nämlich, dass das System total unfinanzierbar wird und dass es nur fehlt, dass das Ministerium zusätzliche Mittel bereitstellt et cetera –, kenne ich aus der Situation von vor fünf Jahren. Damals gab es Prognosen, was alles passieren würde. Wenn die Frau Ministerin nicht hart geblieben wäre und gesagt hätte, es müssen zuerst Einsparungen und Neuerungen im System kommen, bevor neue Mittel bereitgestellt werden, dann wären wir jetzt so weit, dass wir insgesamt eine Belastung um Milliarden von Euro mehr hätten. Das würde die Patienten und die Steuerzahler betreffen, wobei sich im System nichts geändert hätte: Es wäre genauso ineffizient wie damals.
Nehmen Sie nur die Beispiele! Schauen Sie sich an, wie sich die Liegezeit in den Spitälern im letzten Jahrzehnt verändert hat! Sie hat sich auf die Hälfte reduziert. Das hat sich nicht von alleine, sondern nur durch die Systemumstellung geändert, weil vorher die Tage des Aufenthalts der Patienten bezahlt wurden. Das hat sich total verändert, und wir haben heute ein effizienteres und besseres System mit geringeren Kosten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genauso ist es in anderen Bereichen. Es ist jetzt immer noch so, dass wir etwa im Spitalswesen eine Situation vorfinden, bei der riesige Überkapazitäten in der Grundversorgung bestehen. Eine Interne, Chirurgie und Gynäkologie gibt es in jedem Landspital, da gibt es große Überkapazitäten. In anderen Bereichen wie der Orthopädie und der Onkologie fehlt uns vieles. Wenn man nicht bereit ist, Veränderungen zuzulassen, wenn man jeden Bürgermeister bestärkt, dass genau jene Abteilungen, die vorhanden sind, bleiben sollen, weil ihm der Primar sagt, dass sich das nicht verändern darf, dann werden wir uns krumm und dumm zahlen und trotzdem keine gute Versorgung für die Bevölkerung schaffen.
Da muss ich sagen: Die Frau Bundesministerin hat einen Weg beschritten, der meiner Ansicht nach der richtige ist, nämlich bereit zu sein, Reformen anzugehen, auch Druck auszuüben, dass sich etwas verändert, zu sagen: Alle müssen versuchen, aus dem System das Bestmögliche herauszuholen, dann geht es.
Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.
Aber meine Beurteilung ist, dass die Aufgabenstellung der AUVA bestmöglich erfüllbar ist und dass wir aber mit diesem Transfer den Patienten dahin gehend helfen können,