dass es keine höheren Patientenbeiträge gibt. Wir können dadurch den Steuerzahlern helfen – das sind auch die normalen „kleinen“ Staatsbürger –, dass sie nicht mehr zahlen müssen und dass unser wirklich hervorragendes System aufrecht bleibt.
Was mir ein bisschen Sorgen macht – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, ist, dass Sie auch bei dieser Gesetzesnovelle in fast allen Punkten der Meinung sind: Ja, das gehört geändert, man müsste das tun, und das ist richtig!, dass Sie aber das trotzdem politisch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!) Es ist dieses Njet, dieses ständige Njet, das Sie im Bereich der Sozialpolitik bringen. Das finde ich schade, denn so lange ist es gar nicht her, da war auch die SPÖ einmal eine sozialreformerische Partei.
Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich würde Ihnen nur empfehlen, in eine konstruktivere Phase der Oppositionspolitik hineinzugehen. (Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!) Ich denke, gerade im Sozialsektor würden es Ihnen die Leute auch abnehmen und würden Sie Ihre eigenen Mitglieder nicht dafür bestrafen, sondern es begrüßen, wenn Sie eine konstruktive Politik an den Tag legen (Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!), wenn Sie mithelfen, dass wir dieses hervorragende österreichische Gesundheitssystem so modernisieren, dass wir auch in der Zukunft weltweit an der Spitze sind und dass es trotzdem kostenmäßig für die Patienten und die Steuerzahler erträglich ist.
Bis jetzt habe ich den Beweis dafür von Ihrer Seite leider vermisst. (Abg. Silhavy: Sie sind in der Regierung!) – Ja, wir tun das auch! Die Frau Bundesministerin tut das hervorragend! (Abg. Silhavy: Nein, Sie tun es eben nicht!)
Zum Schluss noch eine ganz kurze Bemerkung, Frau Bundesministerin: Ich gratuliere zur Einführung der e-Card. Ich finde das hervorragend. Auch da war es so, dass sozialdemokratische Minister deren Einführung ein Jahrzehnt lang nicht zu Stande gebracht haben. Es hat immer wieder sehr viele Hemmnisse gegeben, die nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Ich gratuliere, dass das jetzt endlich geschehen ist. Ich weiß, wie schwierig es war, und ich kann nur gratulieren.
Setzen Sie Ihren Weg fort im Sinne einer
modernen Sozialpolitik, im Sinne einer Sozialreform, denn die ständige Reform
ist notwendig, um das hohe österreichische Leistungssystem auf Dauer zu
sichern! (Beifall bei der ÖVP.)
11.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.30
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Fasslabend, wer stolz darauf ist, dass er erhöhte Sozialausgaben deswegen braucht, weil er mehr Arbeitslosigkeit damit finanzieren muss, der sollte sich schämen und nicht stolz sein darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend schüttelt verneinend den Kopf.)