Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Herausforderungen bei Veränderungen begegnen Sie völlig falsch! Wären Sie diesen Herausforderungen richtig begegnet, dann hätten Sie nicht den Hauptverband völlig umstrukturiert, denn der hat davor gut gearbeitet. Doch jetzt geschieht gar nichts. Es hat sich überhaupt nichts verbessert.
Zweiter Punkt: Hätten Sie die Herausforderungen angenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann würden Sie der steigenden Arbeitslosigkeit anders begegnen, dann würden Sie Sofortmaßnahmen setzen, damit das Rad wieder in Schwung kommt. Wir haben in Österreich deswegen so wenig Wirtschaftswachstum, weil wir so viele arbeitslose Menschen in unserem Land haben, die sich nichts kaufen können, weil sie sich nichts mehr leisten können, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!)
Lassen Sie mich nun zur Regierungsvorlage kurz Stellung nehmen und da vor allem die Frauensicht, die diese Regierungsvorlage aufweist, kurz beleuchten. Der positive Aspekt ist die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für das Wochengeld, unbezogenes Kinderbetreuungsgeld; das ist gestern und heute schon mehrmals diskutiert worden. Schade ist nur, dass der Umgang mit Oppositionsanträgen immer darin endet, dass Ideen der Opposition, die dann die Regierung letztendlich ohnehin umsetzt, nicht anerkannt werden, dass einfach nicht gesagt werden kann, zum Beispiel, wenn Kollegin Mandak einen Antrag einbringt: Das ist okay, das nehmen wir auf, das setzen wir jetzt um!, sondern es wird vorher schlecht geredet. – Aber das ist Ihr Stil! Das ist leider eine traurige Tatsache.
Negativ ist und soziale Unsicherheit – darauf sei hingewiesen, weil gerade Redner aus Ihren Reihen von sozialer Sicherheit gesprochen haben – bringt der folgende Punkt, der die Frauen betrifft: Es ist in dieser Regierungsvorlage so geregelt, dass der Krankenversicherungsschutz der Kindergeldbezieherinnen und -bezieher mit dem letzten Bezugstag endet, und das bedeutet vor allem für allein erziehende KindergeldbezieherInnen höchste Unsicherheit, wenn sie in keinem Arbeitsverhältnis stehen, wenn sie keine Möglichkeit der Mitversicherung haben. Vielleicht sollte man sich das noch einmal anschauen, damit nicht wieder so etwas passiert wie bei den Wochengeldbezieherinnen und man wieder eine Gesetzesnovelle braucht.
Ich darf zum Abschluss daran erinnern, dass über 100 Anträge der Opposition im Sozialausschuss vertagt wurden, unter anderem auch Anträge, die die steigende Frauenarbeitslosenrate betreffen. Am Vormittag hat uns Herr Bundesminister Bartenstein gesagt, es sei ohnehin alles in Ordnung, das AMS habe genügend Geld zur Verfügung. Da frage ich mich schon: Warum sind dann nicht weniger Frauen, sondern mehr Frauen arbeitslos in unserem Land?
Wenn Sie meinten, dass alles in Ordnung ist, dann hätten Sie unserem Antrag auf Setzung von Wiedereinstiegsmaßnahmen für eine Qualifizierungsoffensive für arbeitslose Frauen zustimmen können. Wenn alles in Ordnung wäre, dann hätten Sie ihn ablehnen können, aber Sie haben ihn wie über 100 andere Anträge vertagt.
Das ist eigentlich kein guter Umgang mit
qualitativ hochwertigen Inhalten, Ideen, Vorschlägen der Opposition, aber
offensichtlich der Stil dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie
der Abg. Mandak.)
11.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.