Voraussicht, dass man das ASVG, § 175, so abändert, dass man auch 15 weitere Tage pro Betrieb und Kalenderjahr nutzen kann.
Geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich um Zustimmung ersuchen. Mit diesem Gesetz erhöhen viele positive Änderungen, notwendige Änderungen und Maßnahmen zum Wohle der Menschen in diesem Land die soziale Treffsicherheit. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 957 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy und Öllinger jeweils Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 3, 7, 19, 20, 22 bis 25 sowie 28 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 29 § 624 Absatz 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 29 § 624 Absatz 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 1 bis 10 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 11 bis 15 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 16 bis 24 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.