bisher 40 auf 60 Prozent der Bemessungsgrundlage. All das wurde heute schon diskutiert.
Interessant und erfreulich sind auch die Verbesserungen für die Jugendlichen in Österreich, siehe beispielsweise die Schnupperlehre. Darauf hat meine Kollegin Mikesch heute bereits hingewiesen, und das ist auch für mich als Unternehmerin ein wichtiger Aspekt. Für mich als Frauensprecherin ist natürlich auch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Wochengeld und bezogenes Kinderbetreuungsgeld wichtig. Das wurde gestern und heute schon ausgeführt. Beim Wochengeld war es notwendig, die Systeme von Versicherungsleistung und Familienleistung zu harmonisieren. Hier trifft sich eben Familien- und Frauenpolitik. Ich denke, wir sollten ganz einfach anerkennen und allen danken, die hier konstruktiv dazu beigetragen haben, dass es zu dieser Korrektur kommt.
Die Einführung der e-Card wurde heute bereits lobend erwähnt. Hier gilt es wirklich der Ministerin Danke zu sagen. Aus Sicht der Wirtschaft ist es sehr erfreulich, dass es nun weniger Administration gibt und auch die Kosten geringer werden als früher für vier Krankenscheine. Das ist ein sehr positiver Aspekt.
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz ein notwendiger und gut durchdachter Schritt, ein wichtiger Stein im Mosaik der Reformschritte dieser Regierung, die wichtig waren und mit denen wir auf dem richtigen Kurs sind.
Ich schließe mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Denn ganz bestimmt nicht sozial ist, wenn keiner mehr die Chance hat, etwas zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.13
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vermehrt Wortmeldungen zur e-Card-Gebühr gehört. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Opposition daran erinnern, dass wir einmal eine Ministerin gehabt haben, die Hostasch geheißen und immer behauptet hat, dass die e-Card-Einführung sehr schwierig und, wenn überhaupt, dann nur mit Kosten verbunden umzusetzen sei. Man möge also diese Literatur lesen, bevor man unserer Umsetzungsministerin solche Vorwürfe macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die
Ausführungen von Frau Mag. Lapp zurückkommen, die uns eine neue Definition
von Sozialkompetenz in Österreich gebracht hat. Dazu möchte ich feststellen:
Die Sozialkompetenz, wie Sie sie vertreten, entspricht vielleicht Ihrem
Parteiprogramm, aber nicht unbedingt der politischen Realität! Die Sozialkompetenz
der Realität sitzt auf der rechten Seite in diesem Hause, und wir setzen diese
auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck:
Von der Mitte weg!)
Das Sozialrechts-Änderungsgesetz geht auf die aktuelle Lage ein und bezeugt in besonderer Weise die Umsicht und die Übersicht dieser Bundesregierung. Schon mehrfach erwähnt worden ist, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Jugendbeschäftigung erfolgreich unterwegs ist. Viele Aktivitäten bezüglich der Lehrlinge sind gesetzt worden; Lehrlingsbeauftragter, Lehrlingsberater und Lehrlingsförderung haben ihre Erfolge gezeitigt. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa ist ein österreichisches Merkmal. Es war daher auch wirklich notwendig und in weiser