Kritik von Kollegin Heinisch-Hosek zu Unrecht erfolgt sei, weil Kollegin Heinisch-Hosek die Regierung auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kritisiert hat. Herr Keuschnigg meint, die Situation sei in Ordnung, es gebe eine beste wirtschaftliche Situation, eine beste Beschäftigtenzahl, eine niedrige Arbeitslosenquote. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Sehr
geehrte Damen und Herren! Die Situation ist völlig anders, und Kollegin
Heinisch-Hosek hat zu Recht diese Regierung kritisiert. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Wir hatten Ende Mai fast 225 000 arbeitslose Menschen;
das sind immerhin um fast 8 000 mehr als vor einem Jahr, die noch immer
Arbeit suchen. Wir haben den Höchststand im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit,
wir haben den Höchststand im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Viele
Landesregierungen, insbesondere jene von Oberösterreich, wo sich die ÖVP
gemeinsam mit den Grünen massiv dagegen gewehrt hat, haben sich dagegen
gewehrt, als die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Initiativen für mehr
Frauenbeschäftigung, für eine Frauenstiftung ergriffen haben.
Meine
Damen und Herren! Es ist beschämend, wenn dann manche Redner der Regierungsparteien
hier meinen, die Beschäftigungspolitik dieser Regierung sei in Ordnung. Sie ist
nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
Damen und Herren! Ein paar Sätze noch zur e-Card, die ja in wenigen Tagen, in
wenigen Wochen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet eingeführt wird. Ich
sage ausdrücklich, wir von Seiten der Sozialdemokratie begrüßen diese
Einführung, weil sie ganz sicher für alle eine Erleichterung bringen wird. Es
wird für die Wirtschaft ganz massive Erleichterungen geben; ich denke nur
daran, dass noch bis vor kurzem 42 Millionen Krankenscheine ausgestellt
werden mussten. Es wird auch für Arbeitnehmer eine Erleichterung geben.
Aber ich möchte daran erinnern – mein Kollege Riepl hat das schon erwähnt –, dass die Regierung auch angekündigt hat, dass es bei Einführung der e-Card keine Gebühren geben wird. Herr Haupt, Sie haben noch vor wenigen Jahren ganz groß in der Presse angekündigt, dass es bei der Einführung keine Gebühr geben wird. Aber jetzt gibt es diese Gebühr.
Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass die Regierung in dieser Regierungsvorlage auf nicht wenige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vergessen hat. Herr Haupt! Es sind 55 000 Arbeitnehmer, die vergessen wurden! Es sind Arbeitnehmer in atypischen Dienstverhältnissen, es sind Arbeitnehmer in freien Dienstverhältnissen. Diese Gruppen sind in dieser Regierungsvorlage nicht berücksichtigt. Über 200 000 geringfügig Beschäftigte haben diese Gebühr ebenfalls zu bezahlen. Das ist der Grund, warum wir das nicht unterstützen, sondern ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.11
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das vorliegende Sozialrechts-Änderungsgesetz bildet die Zusammenfassung von notwendigen Reform- und Verbesserungsschritten in verschiedenen Bereichen des Sozialrechtes wie etwa die Harmonisierung bei den Beamten im Sozialversicherungsbereich. Es bringt wesentliche Verbesserungen für Schwerversehrte in der bäuerlichen Unfallversicherung. Weiters kommt es zu einer sehr erfreulichen Erhöhung des Schwerversehrtenentgelts von