Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Ing. Winkler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Lapp meint, wir nähmen kein Geld in die Hand, dann hat sie offensichtlich nicht mehr in Erinnerung, wie viel in den letzten Jahren tatsächlich für geringer Verdienende getan wurde. Ich möchte nicht unterstellen, dass sich die Sozialdemokraten nicht bemühen, immer wieder auch sozusagen soziale Aspekte umzusetzen, aber eines steht fest: Sie machen alles schlecht, was die ÖVP im sozialen Bereich in vielerlei Hinsicht gemacht hat – und das ist sehr, sehr viel und mehr, als es je zuvor war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Geschätzte
Damen und Herren! Die Akzeptanz der Betroffenen ist immer wieder maßgeblich,
wenn neue Maßnahmen eingeführt werden und umgesetzt werden sollen. So ist es
auch in der Frage, inwieweit die e-Card akzeptiert wird, wenn sie eingeführt
wird. Hier darf man ganz klar feststellen, dass auch jetzt mit der letzten
Maßnahme im Sozialrechts-Änderungsgesetz zur vereinfachten Einhebung des
Serviceentgeltes ein ganz wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz in diesem
Zusammenhang geleistet wird.
Ich darf
daher kurz auf den Stand der Einführung der e-Card eingehen. Von Ende Feber bis
Mai 2005 wurde der Probebetrieb im Nordburgenland durchgeführt, dort haben
104 000 Patienten diese Gesundheitskarte erhalten. Der Probebetrieb
war ein voller Erfolg. In diesen drei Monaten wurden rund
180 000 Transaktionen durchgeführt, wobei es kaum Probleme gab. Die
Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr, sehr gut. Bis Ende November sollen alle
12 000 Ordinationen vernetzt sein und alle 8 Millionen
Österreicher ihre Gesundheitskarte erhalten haben.
Geschätzte
Frau Bundesminister! Ich möchte daher heute die Gelegenheit wahrnehmen und
Ihnen für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre Beharrlichkeit zur Einführung
der e-Card ganz herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit
einen wesentlichen Beitrag zu einer einfacheren, effizienteren und moderneren
Administration des Gesundheitssystems geleistet.
Ich darf auch noch kurz auf die Aussagen des Herrn Riepl replizieren, und zwar insofern, als er meint, man solle die Gebühren abschaffen. Faktum ist allerdings, dass gegenüber der Krankenscheingebühr die Gebühren mit der Bezahlung von 10 € niedriger geworden sind, und zwar um 25 Prozent günstiger. (Abg. Riepl: Nicht für alle!) Vier Krankenscheine haben 200 S gekostet, und 10 € sind 140 S. (Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!) Im Durchschnitt war es so. Und abgesehen davon: Es wird immer darüber gejammert, dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist – es sind 80 Millionen €, die das ausmachen würde, und wenn Sie darauf ohneweiters verzichten würden, frage ich Sie, woher Sie das Geld für die Administration dann wirklich nehmen würden.
Jedenfalls kann man feststellen, dass es billiger und effizienter geworden ist, und dafür danke ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.07
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei
der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf
dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)
12.07
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuschnigg sagte unter anderem, dass die