Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei Schulveranstaltungen auch von den Lehrern darauf angesprochen werde, wie wichtig diese Schnuppertage sind und wie viele Job-Zusagen daraus entstehen. Ich wurde auch immer darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen beziehungsweise die Absicherung der Schülerinnen und Schüler stimmen müssen. Durch diese Änderung ermöglichen wir nun den Versicherungsschutz im Ausmaß von bis zu 15 Kalendertagen pro Betrieb und fördern die Berufsorientierung ab 14 Jahren auch außerhalb der Unterrichtszeiten, neben den bereits bestehenden innerschulischen Angeboten.
Es sind also viele wichtige, gute Verbesserungen, die auf jeden Fall unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.01
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.01
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss den Vorwurf zurückweisen, dass die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus keinerlei Änderungsvorschläge zum Sozialrecht und zu anderen Bereichen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie! Das sind die Anträge, die wir einbringen (die Rednerin legt mehrere Schriftstücke auf das Rednerpult), die immer wieder vertagt werden und über die nicht verhandelt wird. (Abg. Steibl: Aber was für eine Qualität die haben, das ist eine andere Frage!)
Wissen
Sie, welche Maßnahmen die Regierung setzt? – Außerdem, Frau Kollegin Steibl,
muss ich Ihnen sagen: Hinsichtlich der Sozialkompetenz liegen wir in der Bevölkerung
unangefochten an der Spitze. Und die Bevölkerung weiß, wovon sie spricht! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das glaubt ihr wohl selber nicht!)
Die Regierung
macht ein Flickwerk an Maßnahmen. Das Defizit bleibt in der Krankenversicherung,
das Geld wird abgezogen und woandershin gegeben.
Die
Wiener Gebietskrankenkasse wurde vom Ministerium bereits zwei Mal durchleuchtet.
Immer wieder wurde festgestellt, dass dort wirtschaftlich alles in Ordnung ist.
Es gibt dort eine straffe und effiziente Verwaltung. Im Gegenteil, die Wiener
Gebietskrankenkasse baut ihr Angebot aus: Es gibt bessere Öffnungszeiten, und
es gibt sehr viel mehr barrierefreie Ordinationen als im Rest von Österreich.
Allein das wäre nachzumachen, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die
höhere Sozialquote, von der die ÖVP immer freudig spricht, ist eigentlich ein
Zeichen dafür, welche Mängel es gibt. Denn die höhere Sozialquote fußt darauf,
dass viel mehr Menschen in Arbeitslosigkeit sind und dass dadurch die
Sozialquote steigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)
Sie nehmen kein Geld in die Hand für arme Menschen in unserem Land und für
arbeitslose Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch der Privatkrankenanstaltenfonds, der mit dieser Vorlage eine automatische Valorisierung bekommt, wird wesentlich stärker ungleich behandelt als landesfondsfinanzierte Krankenanstalten. Wie schaut das bei den Privatkrankenanstalten aus? – Die können sich die Patienten aussuchen, bieten nicht alle Angebote an, wählen Behandlungsmethoden aus und stellen auch nicht alle Behandlungsmethoden zur Verfügung. Betreffend Personalkosten: Sie haben nur Wahlärzte beschäftigt. Sie haben also weniger Risiko, dafür werden sie von dieser Regierung stärker unterstützt, und das ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03