ist. Dass das allgemeine Einsicht hier im Hohen Haus ist, kann einen auch mit einer gewissen Freude erfüllen, sagen wir es so offen.
Diese Blamage bleibt Österreich erspart, dass Kampl Bundesratspräsident wird, vorausgesetzt – noch ist es nicht so weit, das muss ich schon betonen – der Kärntner Landtag steht zu seinem Wort und erfüllt noch rechtzeitig das, was er versprochen hat! Darauf komme ich dann noch kurz zu sprechen. Diese Blamage bleibt uns erspart, aber ein Stachel bleibt; das haben auch schon mehrere meiner Vorredner erwähnt: Kampl und Gudenus sind gewählte, entsandte Bundesräte und denken nicht an einen Rücktritt.
Bei allem Respekt, Herr Scheibner –
ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und kann jetzt nicht ausschließen, dass ich
auch anders darüber denken würde, wenn ich Herrn Kampl persönlich kennen würde;
das tue ich aber nicht –, ich kann nur sagen, ich habe seine Äußerungen
eben so verstanden, dass das eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen ist. Es
tut mir Leid, aber da interessiert mich auch seine Familiengeschichte nur
beschränkt. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005 – und nicht 1945. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Dann hat er nicht
gelesen, was er gesagt hat!)
Es ist eben nicht so, dass die Alliierten oder die österreichische Justizverwaltung nach 1945 die armen Nazis massenweise nach Mauthausen gesperrt haben, dort Steine haben schleppen lassen, bis sie tot zusammengebrochen sind, und nebenbei – an die Adresse des Herrn Gudenus gerichtet – dort eine Gaskammer eingerichtet haben. Die brutale Nazi-Verfolgung nach dem Krieg – dieser Ausspruch ist unwidersprochen und dokumentiert, und Herr Kampl hat mehrfach darauf beharrt, dass diese Ansicht vertretbar und richtig ist.
Freies Mandat. – Ja, Kampl und Gudenus sind Bundesräte, solange sie ihr Mandat nicht freiwillig zurücklegen, bleiben sie das auch bis zur nächsten Landtagswahl in Wien beziehungsweise in Kärnten. Dazu stehe ich auch, das müssen wir aushalten. Aber: Sind sie irgendwie vom Himmel dorthin gefallen? Es hat sie schon jemand dorthin entsandt, Herr Scheibner! Es ist schwer vorstellbar, dass es der FPÖ-Wien, die Gudenus entsandt hat, beziehungsweise der FPÖ-Kärnten, die Kampl entsandt hat, vollkommen unbekannt war, welches Geschichtsverständnis, welche Geisteshaltung hier vorherrscht. (Abg. Scheibner: Der Landtag entsendet, Herr Kollege!) Der Landtag entsendet auf Vorschlag der betreffenden Fraktion.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Ich
werde mich jetzt nicht auf die Frage einlassen, wie viele andere Mitglieder
des Wiener Landtages, wie viele andere Mitglieder des Kärntner Landtages hätten
wissen müssen, wen sie hier entsenden, und rechtzeitig hätten aufschreien
müssen. Aber dass das niemand gewusst hat, das widerspricht jeder
Lebenserfahrung! Ich erinnere Sie an ein bekanntes Foto: Jörg Haider, 1986,
Innsbrucker Parteitag, Sieg gegen Norbert Steger; Jörg Haider wird auf
Schultern von zwei Personen aus dem Saal getragen. Ich erinnere mich sehr gut
an dieses Foto: rechts auf dem Foto, also links von Haider, Gaugg und links
Kampl. Dass man über 20 Jahre mindestens mit jemandem gut bekannt sein
kann und dessen Geisteshaltung nicht kennt, das, entschuldigen Sie, finde ich,
widerspricht tatsächlich jeder Lebenserfahrung! (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Vielfach in den Medien, bis heute, wurde gefragt: Ist das nicht Anlassgesetzgebung? Auch mich hat dieses Argument zunächst einmal betroffen gemacht, und ich habe gesagt: Selbst wenn es Anlassgesetzgebung ist, aber bei solchen Anlässen muss man reagieren! Mittlerweile frage ich mich: Was ist das überhaupt für eine Figur, diese Anlassgesetzgebung? Gibt es nicht für jedes Gesetz einen Anlass?
Heute Nachmittag wird unter anderem über Feinstaub diskutiert. Geschieht das deshalb, weil irgendjemand „fein“ und „Staub“ gelesen und das zusammengefügt und