Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 96

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habe nur gesehen, dass vier Parteien zugestimmt haben, aber vergessen, dass da­mals ja fünf Parteien im österreichischen Nationalrat vertreten gewesen sind, nämlich auch das Liberale Forum.

Dieser Vorlage haben damals zugestimmt: die Sozialdemokraten, die Österreichische Volkspartei, die Freiheitlichen und die Liberalen. (Hö-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Grünen haben das Nationalfondsgesetz in dritter Lesung abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wie ist das mit der Wahrheit?)

13.52


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ruhe! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glo­ckenzeichen.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 998 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse sogleich über den Gesetzentwurf in 998 der Beilagen in der Fassung des erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen.

Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen An­zahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 998 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen daher zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Frau Rosen­kranz fehlt!)

13.53.153. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (890 d.B.): Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (958 d.B.)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tages­ordnung.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 


13.53.36

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich in diese heutige Dis-


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