Republik den Kärntner Landeshauptmann und die ihn umgebenden Freunde und Freundinnen, nicht nur in Kärnten, daran hindern kann, in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen und Monaten Ähnliches oder vielleicht Ärgeres zu wiederholen oder hinzuzufügen. Eva Glawischnig hat schon darauf hingewiesen: Es hat überhaupt keine politische Antwort gegeben! Und Faktum bleibt: Solange in irgendeiner Art irgendeine Variante von Freiheitlicher Partei an einer Bundesregierung beteiligt ist, wird der österreichische Nationalrat immer wieder mit Problemen dieser Art konfrontiert sein! Das ist keine Erfahrung von Kampl und keine Erfahrung von Gudenus, sondern das ist eine Erfahrung, die mit der Geschichte und dem Wesen und den Mitgliedern und Teilen dieser Partei oder Parteien zu tun hat. Das ist ein Problem, und das ist ein Problem des Bundeskanzlers, das in dieser politischen Konstellation nicht zu lösen ist.
Ich glaube Ihnen persönlich, Herr Kollege Scheibner, durchaus, dass Sie
das so meinen, und Sie sind sicherlich nicht der Einzige in Ihrer Partei, der
das so meint. Aber Sie können diese Garantie nicht abgeben (Abg. Neudeck: Das können
Sie auch nicht!), und das ist das Problem, das wir alle gemeinsam haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen!
Da gibt es ...! – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn wir heute aus dieser Diskussion hinausgehen, weiß ich auch, dass Sie, Herr Kollege Scheibner, alles versuchen werden, dass es zu keinen Wiederholungen, ähnlich diesen Vorfällen, in Ihrer eigenen jetzigen Partei kommt. Aber Garantie ist das keine, und das Problem wird erst dann gelöst werden, wenn eine Regierung mit einem Koalitionspartner dieser Art auch in dieser Frage den Weg in Österreich frei gemacht haben wird. Auch das wird erst mit einem politischen Wechsel beantwortet und gelöst werden können. (Beifall bei den Grünen.)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Nur ganz kurz, Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pilz, ich sage Ihnen: Bei aller Zurückhaltung, die in so einer Debatte angemessen ist, aber Sie – und auch nicht Ihre Fraktion! – sind nicht der Gradmesser in Österreich dafür, welche Partei hier demokratisch legitimiert ist und in einer Regierung sein darf oder nicht. Das macht der Wähler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir tragen, so wie jede andere Partei, die Verantwortung für unsere Mandatare, für die Aussagen und für die Handlungen unserer Mandatare. Aber so wie Sie hier Zensuren verteilen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) und sagen, eine Partei dürfe nur dann in eine Regierung gehen, wenn sie für alle Zukunft garantieren kann, dass es keine Fehler oder irgendwelche Ereignisse, die negativ sind, aus dem Kreise dieser Partei oder deren Mandatare gibt – also so weit können Sie nicht gehen! Und das meinen Sie hoffentlich nicht ernst (Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!), es ist jedenfalls in so einer Debatte nicht angemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vor diesem Hintergrund muss ich auch meine Berichtigung ergänzen. Ich bin ja davon ausgegangen, dass Sie wirklich eine moralische Instanz sind und bei diesem Gesetz 1995 selbstverständlich mitgestimmt haben. Dem war aber nicht so. Kollege Öllinger hat, ich sage es noch einmal, behauptet, die Freiheitlichen hätten dem Nationalfondsgesetz für die NS-Opfer nicht zugestimmt. Das habe ich berichtigt, die Freiheitlichen haben nämlich zugestimmt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau!) Ich war aber, das gebe ich zu, dabei etwas oberflächlich, denn ich