Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 94

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In diesem Sinn, Hohes Haus, ist der ÖVP-Vorschlag eigentlich die einzig akzeptable Lösung gewesen und geblieben, und ich danke allen, dass es hier zu einer Einigung gekommen ist. Es kann nun ein anderer Mandatar, ein anderes Mitglied des Bundes­rates zum Vorsitzenden nominiert werden, aber eben nur mit Zustimmung der Mehr­heitsfraktion im Landtag. Das heißt, es kommt erstens nicht zur Aufweichung des freien Mandates, es kommt zweitens nicht zur Abschaffung von Länderrechten, und es kommt drittens nicht zu einem Eingreifen in die Rechte der stärksten Fraktion eines Landtages.

In diesem Sinne gratuliere ich zu dieser Lösung und freue mich auf die einstimmige Annahme im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

13.45


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!)

 


13.45.18

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis auf wenige Zwischenrufe war es wirklich eine sehr hoch stehende Debatte, Herr Kollege Jarolim, aber ich möchte die Aussage des Abgeordneten Öllinger tatsäch­lich berichtigen.

Er hat behauptet, dass bei der Beschlussfassung des Nationalfonds im Jahre 1995 die Freiheitlichen als einzige Fraktion gegen diese Einrichtung des Nationalfonds gestimmt haben. – Diese Aussage ist unrichtig!

Das Gesetz, mit dem ein Nationalfonds der Republik Österreich für NS-Opfer einge­führt worden ist, ist mit den Stimmen aller parlamentarischen Parteien, also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, beschlossen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.46


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.

 


13.46.15

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich noch ganz kurz zwei Feststellungen mache, hat ausschließlich damit zu tun, dass mein Vorredner von der ÖVP erklärt hat, dass – lassen Sie es mich terminisieren – seit heute, 13.45 Uhr, die ÖVP an der Spitze des österreichischen Antifaschismus steht. (Abg. Dr. Lopatka: Seit 1945!) – Das stimmt nicht. (Weiterer Ruf bei der ÖVP: 1945!) Ich möchte jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, und ich halte gerade heute die Debatte darüber, was man der ÖVP und was man der SPÖ in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit vorzuwerfen hat, für völlig überflüssig. (Ruf bei der ÖVP: ... Kom­munisten!)

Wir können ein anderes Mal über Kärnten und die Kärntner SPÖ diskutieren, ich halte es heute nicht für notwendig. Zumindest hat eine Partei den Versuch unternommen, ihre Geschichte in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten, und das würde auch einer anderen (Ruf: Wer?) und insbesondere einer dritten und vierten Partei (neuerlicher Ruf: Wer?) ganz gut anstehen. (Abg. Neudeck: Es sind schon alle fertig damit!)

Was mich aber mehr beschäftigt, ist: Wie soll das jetzt weitergehen? (Abg. Großruck: Abstimmen tun wir!) Wie soll jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, weiter­regiert werden? – Sie wissen ganz genau, dass keine Verfassungsänderung dieser


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