Da gibt es zwei Strategien – und, Frau Minister, wir sind da ja einer Meinung –: Eindämmung des illegalen Schmuggels von Zigaretten, vor allem von jenen, die aus China kommen. Ich glaube, da ziehen wir alle an einem Strang. Zweitens sollten wir – darüber sind wir, glaube ich, ebenfalls einer Meinung – dann, wenn der Zigarettenkonsum gesundheitspolitisch erwünscht zurückgeht, in Trafiken die Produktpalette erweitern, Alternativprodukte zulassen, damit dort eben rund 10 000 Arbeitsplätze auch in Zukunft bestehen bleiben können. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 890 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Gesundheitsausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch zu erfolgen hat, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-
und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005), und
über den
Antrag 218/A (E) der Abgeordneten
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsreform
im Bereich der ambulanten und stationären Altenbetreuung und -pflege (959 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des
MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes und über den
Antrag 276/A (E) der Abgeordneten
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung
für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg
(961 d.B.)