Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 105

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nationale Zusammenarbeit und Mitwirkung aller Länder erfordert, gab Anlass für die Mitgliedsländer, sich zu einem umfassenden Maßnahmenkatalog zu verpflichten. Ich brauche diesen hier wohl nicht noch einmal anzuführen; vieles davon wurde heute ja bereits dargelegt.

Mir persönlich liegt aber gerade der Nichtraucherschutz besonders am Herzen. Die Ausweitung der Nichtraucherzonen gerade im öffentlichen Bereich, im Speziellen Orte, an denen sich vermehrt Kinder und Jugendliche aufhalten, verdienen unsere volle Auf­merksamkeit. Und da gilt es auch, ein Dankeschön an die Wirtschaft für ihre wirklich großartige Kooperationsbereitschaft zu sagen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die äußerst erfolgreiche Kam­pagne eingehen, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten wurde, die Spots mit Origi­nalaussprüchen von Kindern enthält und speziell die Zielgruppe der 8- bis 12-Jährigen anspricht. Da wirklich auch ein Dankeschön an unsere Bundesministerin Rauch-Kallat, die sich da sehr, sehr engagiert hat.

Jeder in unserer Gesellschaft hat selbst Verantwortung zu tragen, aber dort, wo die Entscheidung des Einzelnen zum Nachteil mehrerer wird, muss seitens der Öffentlich­keit eine Grenze gezogen werden. Für jeden Menschen, der sich durch unsere Aktio­nen, der sich durch das Engagement von uns allen gegen das Rauchen entscheidet und damit gesünder lebt, ist es wert, sich zu engagieren.

Noch einmal ein herzliches Dankeschön dir, Frau Bundesministerin, für dein engagier­tes Einschreiten in dieser Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.25


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 


14.25.23

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich – und das war ja zu erwarten –, dass es hier breiten Konsens gibt, was die Strategien der WHO betrifft, Prävention vor den schädlichen Auswirkungen von Tabak- und Nikotinkonsum zu be­treiben.

Ich möchte jedoch nicht, dass diese Debatte vorbeigeht, ohne dass wir auch ein paar wirtschaftliche und sozialpolitische Daten und Fakten aufzeigen, die wir in politischer Verantwortung nicht völlig von uns wegwischen sollten.

Erstens: In Österreich haben wir 3 000 Tabakfachgeschäfte, in denen 10 000 Men­schen ihren Arbeitsplatz haben, Einkommenschancen sowie soziale Sicherheit. Wei­ters haben wir in Österreich über 5 000 so genannte Tabakverkaufsstellen, die für die Nahversorgung zum Teil unbedingt notwendig sind. Was meinen Wahlkreis Waldviertel betrifft, kann ich sagen, dass viele Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte und Gasthäu­ser zusperren müssten, wenn sie nicht die Einnahmen aus Lotto-Toto sowie aus dem Tabakverkauf hätten.

Zweitens: Sozialpolitisch sollten wir nicht übersehen, dass 42 Prozent aller Trafiken von Behinderten geführt werden. Ich will diese Fakten und Daten nur darlegen – bei allem Konsens über die Notwendigkeit, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums zu warnen – und anregen, dass wir doch darüber nachdenken, was wir tun und welche Alternativen wir anbieten können, eben für jene 10 000 Men­schen, die heute ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre soziale Sicherheit in den Trafiken haben.

 


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