henden Materien werden von uns einerseits begrüßt, bedauerlicherweise wurde jedoch, das darf ich namens meiner Fraktion sagen, den SPÖ-Anträgen seitens der Regierungsparteien nicht Folge geleistet, sie wurden abgelehnt. Abgelehnt wird von uns der Vertrag mit der Volksrepublik China, dem Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005 stimmen wir allerdings zu.
Was wir überhaupt nicht verstehen, ist die Tatsache, dass die Regierungsparteien dem Antrag hinsichtlich Tierseuchen, wo auf die Mitwirkung aller bäuerlichen Betriebe hingewiesen wird, nicht zustimmen.
Wir sehen beim Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005 insgesamt keine gröberen Probleme und unterstützen daher in dieser Frage die Frau Bundesministerin.
Wir unterstützen die Frau Ministerin auch hinsichtlich der Risken – wir haben das im Gesundheitsausschuss gemeinsam sehr ausführlich diskutiert – im Zusammenhang mit der Paratuberkulose. Ich weiß aus Gesprächen mit Ihren Mitarbeitern, Frau Bundesministerin, dass die Vorarbeiten für eine Verordnung zur Bekämpfung der Paratuberkulose schon relativ weit gediehen sind. Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion versichern, dass wir Sie dabei wirklich unterstützen, weil wir meinen, dass die Paratuberkulose einerseits ein Risiko für die Menschen, andererseits aber auch ein Risiko für die tierhaltende Landwirtschaft darstellt.
Ich möchte mich auch kurz bei den Regierungsparteien für die Vier-Parteien-Ausschussfeststellung zur Bekämpfung der Vogelgrippe bedanken. Wir halten die Vogelgrippe für eine gesundheitspolitische Herausforderung für alle europäischen Staaten. WHO-Experten meinen, dass bei einem Ausbruch dieser Pandemie mit sieben Millionen Toten in Europa zu rechnen ist. Daher müssen die entsprechenden Vorgaben in Österreich erfüllt werden, und zwar nicht nur durch die zuständigen Bundesministerien, sondern natürlich auch durch die Länder.
Ich meine, Frau Bundesministerin, dass wir der Vogelgrippe verstärkt Augenmerk schenken müssen, und wir hoffen, dass Sie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über diese Arbeiten auch berichten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf ein anderes Thema eingehen, das damit zusammenhängt, nämlich auf die Frage, wie es auf der europäischen Ebene mit den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben weitergeht.
Den Medien konnten wir entnehmen, dass die EU-Kommission im Gegensatz zum Europäischen Parlament Gott sei Dank eine sehr klare Position bezogen hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Europäische Parlament Nährwertprofile bei Lebensmitteln abgelehnt hat und das vorgesehene Genehmigungsverfahren für so genannte Health Claims oder gesundheitsbezogene Angaben durch ein reines Meldeverfahren ersetzt hat.
Namens meiner Fraktion appelliere ich an alle Abgeordneten im Europäischen Parlament, diesen Vorschlag der Europäischen Kommission nicht zu verwässern. Frau Bundesministerin! In dieser Frage haben Sie unsere Unterstützung. Es geht hier um den Nährwert und um die missbräuchliche Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln, und wir sehen hier insbesondere Probleme bei der Fehlernährung von Kindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirken Sie auf Ihre Kollegen im Europäischen Parlament ein, dass dieser Vorschlag der Europäischen Kommission beziehungsweise des Ministerrates nicht weiter verwässert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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