Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 962 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird das Gesetz einstimmig angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (947 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Bangseuchen-Gesetz,
das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Bienenseuchengesetz
geändert werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005) (964 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (943 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne
(965 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 136/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierseuchenbekämpfung
(Rinderleukosegesetz 1982) (966 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 389/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts
für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch
die AGES (967 d.B.)
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesordnung,
über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die
Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.46
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nun zur Diskussion ste-