Geldern mitfinanziert wurde und der offensichtlich auf Intervention von Vertretern dieser Seite (auf die Reihen der ÖVP weisend) eingestellt wurde.
Das ist unglaublich, wenn man sieht, wie aktiv und fleißig die Biobäuerinnen und Biobauern in den letzten Jahren versucht haben, ihr Marketing zu verbessern, wie erfolgreich sie sind – und dann drehen die eigenen Agrarvertreter einen Biowerbespot ab, der von der Europäischen Union mitfinanziert und auch freigegeben worden ist! (Abg. Wittauer: Wer hat das eingestellt? – Rufe bei der ÖVP: Wer?) Sogar die Agrarmarkt Austria hat ihn freigegeben. Erst nach Interventionen Ihrer Seite (erneut auf die Reihen der ÖVP weisend) ist dieser Werbespot eingestellt worden.
Ich halte diese Vorgangsweise für unglaublich und ungeheuerlich und ersuche Sie wirklich, in Hinkunft solche Interventionen zu unterlassen. Das geht einfach nicht an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wer hat ihn eingestellt? Wer?)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.00
Abgeordneter
Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Meine Fraktion
wird neben dem Übereinkommen mit China auch der Änderung des
Tierseuchengesetzes, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, des Bangseuchen-,
des Rinderleukosegesetzes, des IBR/IPV-Gesetzes und des Bienenseuchengesetzes,
den Anpassungen und der EU-Konformität, die nunmehr hergestellt wird, die
Zustimmung geben. Ich halte es auch für wichtig, dass wir mit China endlich zu
einem Vertrag kommen, um auch hier die Chancen für unsere Exporte zu sichern. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Es ist allerdings auch klar, dass der in der Substanz schon leicht veralteten Übereinkunft dringend und sofort Nachverhandlungen und Verhandlungen über die Zertifizierungen und die damit zusammenhängenden Exportbescheinigungen zu folgen haben, um das auch in der Praxis umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Frage der Paratuberkulose, die der Kollege Maier angesprochen hat, im Ausschuss richtungsweisend gelöst worden ist. Es ist nunmehr unbestritten, dass die Paratuberkulose des Rindes auch einen engen Zusammenhang mit Morbus Crohn beim Menschen hat, und es ist besorgniserregend, dass in manchen Bundesländern Österreichs bei Hunderten von stichprobenartig vorgenommenen Untersuchungen in der Bundesanstalt in Mödling Paratuberkulose eindeutig in zunehmendem Maße festgestellt werden konnte. Daher ist es höchste Zeit, endlich ein Ausmerzprogramm für Paratuberkulose auch in Österreich zu schaffen, um zum Wohle der Menschen, aber auch zum Wohle der Tiere diese Erkrankung endlich in den Griff zu bekommen.
Ich bin sehr stolz darauf, dass die jüngsten medizinischen Erkenntnisse von Österreich ausgehend gemeinsam mit amerikanischen und kanadischen Universitäten zustande gekommen sind und wir einen wichtigen Beitrag zur Erforschung dieser Erkrankung leisten konnten. Wir sollten daher auch in der Umsetzung konsequent sein, und ich bin sehr zufrieden, dass Kollege Herzog uns versichert hat, dass im Herbst dieses Jahres mit einem umfassenden Verordnungswerk für die Bekämpfung der Paratuberkulose zu rechnen ist.
Es haben im Ausschuss alle Fraktionen die Wichtigkeit dieser Maßnahmen in einer Ausschusserklärung unterstrichen, sodass wir hoffen können, dass der „Feinkostladen