Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 153

Daher haben wir unseren Antrag eingebracht, und ich denke, dass alle Abgeordneten –auch wenn Sie hier lachen! – und besonders diejenigen der Regierungsfraktionen Interesse daran haben müssten, dass diese Kontrollen durchgeführt werden, damit Sie selbst auch sicher sein können, dass im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht zu wenig geschieht.

In Anbetracht dessen frage ich mich, warum Sie nicht gemeinsam mit uns darum kämpfen, dieses Recht in Anspruch nehmen zu können. Das bedauern wir sehr, und wir werden den Ausschussbericht natürlich nicht zur Kenntnis nehmen, da Sie dieser Vorlage nicht beigetreten sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.17.32

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Pirklhuber eingehen.

Wenn ein Spot 30 Mal gesendet wird – und es ist ein guter Spot, ich habe ihn mir an­gehört! –, der sich auf gentechnikfreie Lebensmittel bezieht, dann ist das zu unterstüt­zen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Wir haben einen Vier-Parteien-Konsens für ein gentechnikfreies Österreich, und ich glaube, das wären Maßnahmen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies­bezüglich sehr viel zu tun ist. Ich sage, dass jeder, der gentechnikfreie Lebensmittel erzeugt, eine zusätzliche Chance für ein entsprechendes Marketing bekommen soll, und wenn man helfen kann, dann sollte man helfen!

Österreich ist Vorbild in vielen Bereichen, vor allem auch bei Arzneimitteln, bei Tier­seuchengesetzen oder auch bei Maßnahmen gegen Tierseuchen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es hat ja einige entsprechende Situationen gegeben – einmal war unser Minister Haupt davon betroffen –, wo wirklich schnell und effizient gehandelt wurde. Jeder weiß, was eine solche Seuche für den Konsumenten, aber auch für die Betriebe bedeutet. So eine Seuche ist eine Existenzbedrohung für jeden einzelnen Nutztierbetrieb und stellt natürlich auch eine Gefahr für den Konsumenten und für das Image jedes Landes dar. Daher muss man, wie ich glaube, entsprechende Maßnah­men setzen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.

Ich glaube, gerade mit den Rahmenbedingungen des europäischen Rechts, die ge­schaffen wurden, wird schon viel geholfen, und es können damit viele zusätzliche Maß­nahmen getroffen werden, etwa im Zusammenhang mit IBR/IPV, wo Blutuntersuchun­gen durchgeführt werden. Ich hatte in meinem Betrieb früher jedes Jahr einen Fall, seit drei Jahren habe ich keinen Fall mehr. Die wirklich intensiven Kontrollen haben dazu geführt, dass wir heute IBR/IPV-frei sind. Ich glaube, dass wir diese Maßnahmen weiterhin unterstützen sollten.

Wenn man jetzt nach wissenschaftlichen Untersuchungen draufkommt, dass es gerade über die Milch Möglichkeiten gibt, die Kontrollen nicht nur zu erleichtern, sondern wirk­lich flächendeckend besser kontrollieren zu können, dann ist das gut für die Betriebe, aber auch gut für den Konsumenten.

Ich möchte sagen: Melde-, Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, regelmäßige Kontrollen und kontrollierter Einsatz von Tierarzneimitteln wirken sich positiv aus, und in den Betrieben wird so gearbeitet, dass jedes Arzneimittel wirklich auch im Hinblick auf die Kosten mit Verantwortung eingesetzt wird. Wir haben einen Rückgang an Arzneimitteln zu verzeichnen, und die Lagerung auf den Bauernhöfen ist vorbildlich. Arzneimittel kos­ten sehr viel Geld, und glauben Sie mir eines, sie werden nicht leichtfertig eingesetzt.