haben dann viel gemessen und nichts
erreicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walter.)
Herr Kollege Kopf, Sie haben eine Anrainerin des Flughafens Schwechat zitiert, nämlich Frau Rynesch, die dieses Gesetz als „Meilenstein“ bezeichnet habe. Allerdings hat sie genau gesagt, dass der Beginn der Meilenstein ist, damit also sozusagen einmal ein Weg beginnt. (Abg. Wittauer: Schritt für Schritt!) Im Übrigen hat sie im Hearing gesagt, dass dieses Gesetz in wesentlichen Punkten zu kurz greife.
Erstens: Die Vorlage der Aktionspläne betreffend Flughäfen ist erst im Jahre 2013 vorgesehen. Das Fehlen der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Lärmminderung hat sie als besonders schmerzlich bezeichnet, auch hat sie die Unverbindlichkeit der Aktionspläne sowie die Vorgabe wesentlich zu hoher Schwellenwerte kritisiert. Diesbezüglich sind wir vom entsprechenden Vorhaben der deutschen Regierung entfernt; das müssen Sie zugeben. Es stimmt nämlich nicht, was Sie, Herr Kopf, gesagt haben.
Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich
hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine
einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen
statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell
in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines
Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim
Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist
sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter
Verkehr“? – Abg. Broukal –
in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr
nachmittags! – Abg. Neudeck:
Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs
eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.
Lärm wird zunehmend auch zu einem sozialen Problem. Orte der Ruhe sind knapp, und sie werden zunehmend knapper. Orte, an denen es sehr lärmt, werden hauptsächlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnt: PensionistInnen, AusländerInnen und AlleinerzieherInnen. Damit werden auch Unterschiede und Ungleichheiten zementiert. Krankheiten, die mit Lärm zusammenhängen, kommen besonders in diesen Bevölkerungsschichten vor. Kinder können sich weniger konzentrieren, haben Erholungsdefizite, damit ist also auch ein sozialer Abstieg beziehungsweise gar keine Aufstiegsmöglichkeit verbunden. Lärm macht also tatsächlich krank!
Zum Etappenplan, den Sie, Herr Minister,
uns vorgestellt haben. Sie wirken ja in der letzten Zeit nicht mehr so
vollmundig, also so saftig wie früher. (Allgemeine
Heiterkeit und Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, dass Ihnen auch ein
bisschen der Glaube an die eigenen Worte abhanden gekommen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Muss ein Minister „saftig“ ...?) Sie haben
gesagt, der Etappenplan sei beeindruckend. Aber er ist erstens zu spät, er ist
kein Meilenstein, er hätte schon voriges Jahr vorgelegt werden müssen. Auch ist
er schmalbrüstig und zögerlich und, wie gesagt, vom Messen wird der Lärm nicht
weniger. (Neuerliche Heiterkeit.)
Wir wissen bis heute nicht, wie diese Dinge auch in der Raumordnung umgesetzt werden sollen. Die Raumordnung als ganz besonders wichtiges Instrument wird immer wieder konterkariert, weil Bürgermeister nicht einsehen wollen, dass es für Bauplätze mit starken Lärmemissionen keine Bauplatzerklärungen gibt. Es ist auch schwer, den Menschen vor Ort zu erklären, aber Sie werden das nicht dadurch verbessern, dass Sie den Leuten, den Bürgermeistern erklären: Ja, wir sind eh schon am Messen; und im Jahr 2007 legen wir euch dann einen Plan vor, damit ihr wisst, wo die Leute nicht mehr hinbauen sollen! – Da sind ja die Gemeinden oder manche Bundesländer schon sehr viel weiter als es hier das Ministerium ist. (Abg. Wittauer: ... jede Gemeinde selber machen!)