In diesem Zusammenhang darf ich aber darauf hinweisen, dass in Österreich in den letzten Jahren, gerade mit der ÖVP als Umweltpartei, sehr viel für die Lärmbekämpfung getan wird, getan wurde und auch künftig viele Maßnahmen gesetzt werden.
Ich begrüße das vorliegende Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Wir sind wieder einmal die Ersten in der EU, die diese Richtlinie umsetzen. Ich verweise darauf, dass wir sogar über die Richtlinie hinausgehen, weil wir alle Autobahnen- und Schnellstraßennetze sowie alle Flughäfen mit internationalem Zivilluftverkehr erfassen. Damit werden die wichtigsten Lärmverursacher in einen wirklich umfassenden Lärmreduktionsprozess eingebunden – und ich glaube, das ist es: Der Beginn beziehungsweise ein Teil eines Prozesses, der hier in Gang gesetzt wird.
Wir sind also mit unserem Umweltminister wieder einmal Vorreiter und bleiben, glaube ich, daher auch Umweltmusterland.
Die Lärmbekämpfung gibt es natürlich nicht gratis. Aber die Gesundheit muss uns auch etwas wert sein. Ich will daher ganz kurz auf ein paar Zahlen eingehen. Allein dieses Gesetz verursacht natürlich auch wieder Kosten, sie werden auf drei bis fünf Millionen € pro Jahr geschätzt. Für die nächsten zehn Jahre aufgerechnet ist das eine sehr hohe Summe.
Zum Umweltbudget insgesamt darf ich
anmerken, dass wir 524 Millionen € für heuer budgetiert haben, für
das nächste Jahr bereits 560 Millionen €; das bedeutet also eine
weitere Steigerung. Bereits heuer werden im Autobahnen- und Schnellstraßennetz
52 Millionen € für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet, dazu kommen noch
weitere zehn Millionen € für die Bundesstraßen. Also auch diese Summen
sind enorm hoch. Wenn man dann auch noch den Lärmschutz für die Schienenwege
dazurechnet, haben wir in den letzten zehn Jahren insgesamt
288 Millionen € aufgewendet.
Hohes Haus! Mit diesem Gesetz werden also erstmals umfassende Maßnahmen zur Lärmminderung gesetzt beziehungsweise weiter fortgeführt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!) Ich verstehe daher die Reaktion beziehungsweise das Verhalten der grünen und roten Fraktion, die diesem Gesetz nicht zustimmen werden, nicht. Wir von der ÖVP nehmen die Verantwortung wahr und bieten unseren Bürgern die bestmögliche Chance auf Arbeit, Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wird also hoffentlich zur Reduktion des Umgebungslärmes beitragen. Wenn Sie mir noch ganz kurz einen Exkurs erlauben: Lärm, der von Personen erzeugt wird, wird ja nicht zum Umgebungslärm gezählt, Nachbarschaftslärm et cetera, oder auch der Lärm am Arbeitsplatz – das wäre auch der Lärm hier im Parlament. Wir haben ja heute bereits ein Lärmgesetz verabschiedet, indem wir unnötigen politischen Lärm durch eine Verfassungsänderung reduziert haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.00
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Euphorie, die hier die Regierungsfraktionen an den Tag legen, ist schon sehr schwer verständlich. Ich habe schon einmal gesagt: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fetter, und vom Messen wird der Lärm nicht leiser! (Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!) – Also: Wir