Eine besondere „Feinheit“ möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Sie haben gesagt, dass mit diesem Lärmkataster festgestellt wird, wo genau bei besonders großen Industrieanlagen hohe Lärmemissionen sind. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass zum Beispiel im Falle einer großen Müllverbrennungsanlage in einem Ballungsgebiet mit unter 100 000 Einwohnern die Anrainer keinen Schutz im Sinne dieses Umgebungslärmschutzgesetzes genießen, weil es dann nämlich irrelevant ist! Das heißt also, bei nur 80 000 Einwohnern können sich die Leute dieses Gesetz sprichwörtlich in die Haare schmieren.
Das Gesetz ist also weder ambitioniert noch sehr in die Zukunft reichend, denn erst 2013 gibt es für die geplagten Anrainer insbesondere des Schwechater Flughafens eine Verbesserung. Im Übrigen bedeutet es auch ein Dulden, ein Zulassen von Krankheitszuständen von Menschen, insbesondere von Kindern, in besonders lärmbelasteten Gebieten.
Also nach PISA müsste man sagen: Fünf, setzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Sie! Oder wie?)
18.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!)
18.06
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr: Ja, es stimmt – und diese Bundesregierung
ist sich dessen klar bewusst –, dass der Lärm viele Österreicher belästigt
und dass der Lärm gesundheitsschädigend ist. Aber es ist auch Tatsache, Frau
Kollegin Rest-Hinterseer, dass gerade diese Regierung alles daran setzt, die
Lärmgeplagten zu schützen und viele Maßnahmen zu treffen, sodass die
Lärmbelästigung sukzessive weniger wird. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Das glauben
Sie ja selber nicht!)
Es ist ja wirklich schon viel geschehen. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hat im Jahre 2004 das Jahr des Lärmschutzes ausgerufen. Und gerade der Verkehrslärm stellt, wie wir wissen, eine starke Belastung für die Bevölkerung dar. Frühere Regierungen haben dieses Thema nicht so ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Gerade Sie von den Sozialdemokraten, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das früher ein wenig ernster genommen hätten, würden die Leute heutzutage weniger daran leiden!
Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)
Aber ich weiss, dass die Kollegen gerade von der Sozialdemokratie kein besonderes Interesse am Lärmschutz haben. Kollege Gaßner, der Herr Bürgermeister – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, hat letztes Mal in einer Ausschusssitzung gesagt, dass er den Lärmschutz nicht so gerne hat, weil er dann auf unseren Straßen immer nur quasi durch Kanäle fährt – und weil dann anscheinend die Aussicht nicht so schön ist. (Abg. Dr. Bauer: ... also so missverstehen ...!) Es wundert mich daher nicht, dass Sie damals, als Sie an der Regierung waren, den Lärmschutz in keinster Weise auch nur