auch im landwirtschaftlichen Bereich, wo vor allem die Gülleausbringung eine starke Belastung zur Folge hat – Ammoniak ist eine Vorläufersubstanz –, wäre da einiges zu tun.
Ich bin der Meinung, jeder Sektor sollte seinen Beitrag leisten, und da soll jetzt nicht einfach – weil man sagt: Das ist meine Klientel, da darf nichts geschehen! – ein Njet kommen. Das finde ich nicht fair!
Wir hätten uns gewünscht, dass man den Großteil der Vorschläge, die das Umweltbundesamt gemacht hat und die auf Datenerhebungen beruhen, zum Beispiel eine Feinstaubstrategie für den Bund, die wirklich exzellent ausgearbeitet ist, als Basis für Parteienverhandlungen, als Basis für ein Feinstaubaktionsprogramm hernimmt.
Das war leider nicht möglich; ich bedauere das. Ich hoffe, dass es im Herbst möglich sein wird. Der Druck wird nicht weniger werden. Wir werden nächstes Jahr dann wieder Grenzwertüberschreitungen haben. Es wird wieder sehr viel besorgte Eltern und Kinder geben. Wir haben nach wie vor die Verpflichtung von Seiten der Europäischen Union, diese Grenzwerte zu kappen. Also das Problem ist damit nicht vom Tisch. Mit diesem Entschließungsantrag ist es leider auch nicht gelöst. Mir tut das Leid.
Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein. Er ist sehr kurz. Ich versuche noch einmal, dieses gemeinsame Ziel zu formulieren, und ich hoffe, dass Sie zumindest dieses Ziel mittragen können.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Moser, Rest-Hinterseer, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Feinstaubreduktion in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um Kinder und ältere Menschen vor feinstaubbedingten Krankheiten und frühzeitigen Todesfällen wirksam zu schützen.“
Ich denke, dass das wirklich etwas ist, was jeder unterschreiben kann.
Und weiters: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dafür in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Ressorts und den Bundesländern so rasch als möglich ein umfassendes Aktionsprogramm zur Feinstaubreduktion in Österreich vorzulegen und rechtzeitig vor Beginn der Heizperiode“ – da geht es nämlich wieder los – „im Herbst 2005 umzusetzen. Ziel des Aktionsprogramms soll die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte ab dem Jahr 2006 sein.
Für eine rasche und wirksame Reduktion der Feinstaubbelastung soll das Aktionsprogramm Maßnahmen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene in den Bereichen Verkehr, Industrie, Gewerbe, Bauwirtschaft, Hausbrand, Energieversorgung, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Initiativen seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene umfassen.“
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Dieser Antrag ist weder polemisch formuliert, noch verhehlt er irgendeine Verantwortung. Es sind die Länder genauso mit verantwortlich.