Ich denke, dieses gemeinsame Ziel, nächstes Jahr, spätestens übernächstes Jahr diese Gesundheitsbelastung, die dem österreichischen Gesundheitssystem Milliarden an Euro kostet, wegzubekommen, wäre durchaus ein Kompromiss, auf den wir uns alle einlassen könnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Glawischnig eingebrachte Entschließungsantrag betreffend rasche Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Feinstaubreduktion in Österreich ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek,
Moser, Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend rasche
Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Feinstaubreduktion in
Österreich, ingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Umweltausschusses über den Antrag 587/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus
Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umweltförderungsgesetz geändert wird (977 d.B.)
Feinstaubbelastete Luft ist
gesundheitsgefährlich. Feinstaub schädigt die Lungen, verursacht
Herzkreislauferkrankungen und steht im Verdacht, Lungenkrebs auszulösen. Die
durchschnittliche Lebenserwartung der in Österreich lebenden Menschen verkürzt
sich laut WHO durch die Feinstaubbelastung um 4 bis 6 Monate. In der gesamten
EU sterben jährlich 288 000 Menschen frühzeitig an den Folgen der
Feinstaubbelastung. Kinder und ältere Menschen sind besonders betroffen. Eine
Verschlechterung des Zustands von an Asthma leidenden Kindern und das Auftreten
von Husten und Bronchitis bei Kindern durch Feinstaub sind belegt.
Seit Jahren werden in ganz Österreich
die Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Insbesondere im Nordosten Österreichs,
in Städten mit mehr als 25 000 EinwohnerInnen, in Tal- und Beckenlagen mit
schlechten Ausbreitungsbedingungen und im Inntal ist die Belastung sehr hoch.
Die wesentlichen Verursacher von
Feinstaub sind die Sektoren Verkehr, Off-Road, Industrie, Gewerbe,
Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Energieversorgung, Kleinverbraucher (Hausbrand),
Deponien und der Ferntransport aus dem Ausland.
Der Sektor mit den größten Zuwachsraten
ist der Straßenverkehr.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene
zahlreicher Bundesländer wurde es in den vergangenen Jahren verabsäumt,
wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Österreich zu
ergreifen, und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um Kinder und Ältere Men-