Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 185

schen vor feinstaubbedingten Krankheiten und frühzeitigen Todesfällen wirksam zu schützen.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dafür in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Ressorts und den Bundesländern so rasch als möglich ein umfassendes Aktionsprogramm zur Fein­staubreduktion in Österreich vorzulegen und rechtzeitig vor Beginn der Heizperiode im Herbst 2005 umzusetzen. Ziel des Aktionsprogramm soll die Einhaltung der Feinstaub­grenzwerte ab dem Jahr 2006 sein.

Für eine rasche und wirksame Reduktion der Feinstaubbelastung soll das Aktionspro­gramm Maßnahmen auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene in den Bereichen Verkehr, Industrie, Gewerbe, Bauwirtschaft, Hausbrand, Energieversorgung, Landwirt­schaft, Abfallwirtschaft und Initiativen seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene umfassen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Wittauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.57.17

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich verstehe nicht, was für Sie an der Rede des Abgeordneten Missethon unerträglich ist, denn das war eine Rede, die inhaltlich kor­rekt war. Natürlich ist es so, dass die Bundesländer für viele Bereiche zuständig sind, und da muss man eben anklopfen und sagen, sie sollen es auch umsetzen.

Warum sie den Kollegen Missethon da so angreifen, verstehe ich nicht. Er hat nur die Wahrheit gesagt. Aber Sie vertragen ja nicht einmal die Wahrheit! (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und legt auf dieses ein Schriftstück – mit den Worten: Die möglichen Bundesmaßnahmen!)

Ich erinnere mich aber an eines, und ich glaube, dass das jeder in Erinnerung hat: Wir waren stolz darauf, dass von ganz Europa bei uns in Österreich die meisten Diesel-PKW zugelassen wurden. Man ist damals diesen Weg gegangen, hat das gefördert, weil man gewusst hat, dass es besser ist, mit diesen zu fahren als mit den mit Benzin betriebenen. Dann ist man durch wissenschaftliche Arbeit draufkommen, dass Fein­staub extrem gefährlich ist, und jetzt haben wir das Problem, dass wir über 80 Prozent Dieselfahrzeuge haben und diese möglichst rasch umrüsten müssen. Dafür gibt es jetzt auch Programme.

Wir wissen, dass, wie Sie es auch vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Grenz­werte überschritten werden. Wir setzen Maßnahmen gemäß IG-Luft gegen Grenzwert­überschreitungen, und auch Minister Gorbach hat vorgeschlagen, dass wir Verkehrs­beruhigungsmaßnahmen auch für diese Bereiche anwenden können, wenn wir die Mess-Stellen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Her damit! Steht noch nicht drin­nen!)

Das ist eine ganz einfache Geschichte: 35 Millionen € haben wir in Tirol investiert. Über 200 Millionen werden in ganz Österreich investiert. Die Bundesländer müssen nur her­gehen und sagen: Wir wollen es! Und dann gibt es noch die Maßnahme mit den Mess-Stellen: Der Grenzwert geht nach oben, die Geschwindigkeit wird hinuntergesetzt. – Das wäre eine Maßnahme.

Die zweite Maßnahme wäre, dass man, wenn der Grenzwert stetig überschritten wird, sagt, man macht Blockabfertigung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Tun!)