Die dritte Maßnahme wäre, dass man die Geräte, die keinen Partikelfilter haben ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da kannst du dir etwas aussuchen!)
Ich weiß, aber das können nicht wir machen! – Der Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwendtner zum Beispiel braucht das nur zu beschließen. Wir brauchen keine Nachtfahrverbote, sondern es sollen, wie in Bologna, die Länder hergehen und sagen: Okay! Wir stoppen den Verkehr! Oder: Wir reduzieren die Geschwindigkeit! Minister Gorbach gibt die Maßnahmen vor.
Minister Pröll für Versäumnisse der Länder verantwortlich zu machen, halte ich überhaupt für eine Frechheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das, was wir hier zu tun haben, ist, zusätzliche Förderungsmaßnahmen zu beschließen und Entschließungen zu fassen.
Ich möchte schon sagen: Das
Bonus-Malus-System bei den Partikelfiltern ist natürlich eine gute Sache. Auch
die Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen per 1. Jänner 2004 auf
europäischer Ebene ist eine gute Initiative, und ich hoffe, das dass Erolg hat.
(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek
begibt sich aus dem Sitzungssaal.)
Jetzt geht die Frau Abgeordnete aus dem
Saal, das interessiert sie anscheinend nicht: die Wahrheit oder das, was diese
Regierung macht und umsetzt. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Gerade die Initiative, dass bei Partikelfiltern Euro-5-Grenzwerte für PKW festgesetzt werden, ist eine gute Maßnahme. Das könnte man europaweit machen.
Natürlich wissen wir, dass bei den Reifen ein großes Problem mit dem Abrieb besteht. Okay, da muss man auch etwas tun! Aber einen Schritt nach dem anderen.
Die Länder könnten sofort etwas tun, um den Menschen vor Ort zu helfen. Da hätten die Freiheitlichen oder das BZÖ, eigentlich jede Fraktion hier herinnen den Anspruch, an jene Länder Forderungen zu stellen, wo sie mit in der Regierung sind. Ich glaube, wenn wir das machen würden, dann hätten wir schon 80 Prozent der Maßnahmen umgesetzt. Auch die Möglichkeit, Maßnahmen gemäß IG-Luft und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu setzen, wäre dann gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
19.01
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Feinstaub – ein ernst zu nehmendes Problem! Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert und auch wichtige Antworten gegeben. Und heute steht ja ein weiterer Schritt seitens des Bundes zur Abstimmung, um dieses Problem, das natürlich die Menschen berührt, wirksam zu bekämpfen. Klar muss sein, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass auf allen drei Ebenen – in der Europäischen Union, auf nationaler Ebene und auch regional, in der Länderverantwortung – gehandelt werden muss.
Es gibt unterschiedliche Zugänge zum Thema Feinstaub:
Es ist eine Grundbelastung österreichweit, für die ich mich auch zuständig sehe und wo wir auch die entsprechenden Initiativen setzen. Aber es gibt völlig unterschiedlich bedingte Belastungshöhen, die dann auch zu Grenzwertüberschreitungen führen, die regional ganz unterschiedliche Ursachen haben.