wortung übernommen wird. – Die derzeitige Stadtregierung tut es offensichtlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.51
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Missethon, wissen Sie, es ist billig, es ist niveaulos (Abg. Neudeck: Na also, was soll das?), es ist völlig überflüssig und es ist einfach auch langweilig, wenn Sie ständig hier herausgehen und mit dem Finger auf eine Landeshauptstadt oder auf die Bundeshauptstadt zeigen, die zufällig von der SPÖ regiert wird, und anhand dieser die Feinstaubproblematik abhandeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!)
Ich weiß nicht: Was soll denn das bringen?!
Ich meine, es diskutiert doch auch die ÖVP-Fraktion im Wiener Landtag. Das ist
wirklich so durchsichtig, und jeder, der sich das anschaut, denkt sich: Nein,
nicht schon wieder! – Das ist wirklich unerträglich! (Abg. Neudeck: Wenn Sie von Kärnten reden, dann ist es erlaubt!)
Diskutieren wir über das, was wir tun können: unsere Verantwortungsbereiche, unsere Kompetenzen, und schauen wir, was da möglich ist. Ich glaube, das ist im Sinne der Betroffenen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein kleines Stück sind wir schon weitergekommen: Wir haben die Feinstaubproblematik schon öfters hier im Hohen Haus diskutiert. Die ursprüngliche Antwort, die in meinen Ohren noch laut nachhallt, ist die: Wir sind nicht zuständig! Wir können auf Bundesebene gar nichts tun!
Das ist unrichtig! Ihr eigener Entschließungsantrag belegt jetzt eigentlich das Gegenteil: Man kann auf Bundesebene etwas tun! Ich denke, wir sollten als Ziel festhalten, es bis zum nächsten Jahr oder zumindest spätestens bis zum übernächsten Jahr gemeinsam zu schaffen, die Spitzen wegzubekommen und gesundheitsgefährdende Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden – im Sinne der Betroffenen, der älteren Menschen und der Kinder. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein!
Ich hätte mir bei diesen Vier-Parteien-Verhandlungen als gemeinsames Ziel gewünscht, spätestens in zwei Jahren so weit zu sein, dass nicht mehr jährlich 60 000 Kinder mit Medikamenten behandelt werden müssen. (Abg. Wittauer: 22 000!) Aber das, was jetzt vorliegt, reicht jedenfalls für dieses Ziel nicht aus, das ist zu wenig. Das wissen Sie auch, es wurde auch zugegeben.
Es ist auch ein bisschen traurig, weil gerade das Umweltbundesamt im Auftrag des Umweltministeriums eine sehr gute Analyse gemacht und eine Fülle von möglichen Maßnahmen vorgeschlagen hat, was man alles auf Bundesebene machen kann. Nur ein Bruchteil davon ist von Ihnen diskutiert worden, und keine einzige dieser vorgeschlagenen Maßnahmen – bis auf das Rad-Aktionsprogramm, ein österreichweites Rad-Aktionsprogramm, allerdings ohne Budgetierung, ohne irgendwelche Fristen, ohne irgendeine Verbindlichkeit – findet sich jetzt im Regierungsentschließungsantrag.
Das ist eindeutig zu wenig. Die Sektoren sind bekannt. Es gibt bestimmte Sektoren, da wollen Sie einfach nicht hingreifen – warum auch immer, ich weiß es nicht. Es sind bestimmte Themen, die mir auch in ihrer Drastigkeit noch nicht so bewusst waren, so zum Beispiel, dass der Off-Road Bereich, also Motoren im Bereich außerhalb der Straßen – Baumaschinen, landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, Industrie- und Gewerbenutzfahrzeuge –, einen sehr hohen Anteil an der Feinstaubproblematik hat. Insbesondere