sionen wieder deutliche Emissionszuwächse zu verzeichnen. Daher fordere ich Sie auf, Herr Bundesminister, setzen Sie auch im NOx-Bereich Aktivitäten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Steier, wir sind uns, denke ich, in der Problemanalyse durchaus einig. In den Wegen zur Problemlösung haben wir jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wir sind uns darin einig, dass wir Feinstaub nicht per Knopfdruck abschalten können, sondern dass er sehr komplexe Ursachen hat und sehr komplexer Antworten und Problemlösungen bedarf. Das muss auf mehreren Ebenen geschehen: auf europäischer Ebene, auf Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden, im Bereich der Industrie und des gesamten Verkehrsbereiches und schlussendlich auch bei den Bürgern selbst.
Die österreichische Bundesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen gesetzt. Das geht, angefangen bei flächendeckender Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen, bis hin zur Förderung von Partikelfiltertechnologien. Und es gibt etliche Initiativen auf europäischer Ebene. Mit dem Paket, das 7,5 Millionen € für die nächsten 18 Monate umfasst, wird eine weitere wichtige Maßnahme gesetzt.
Geschätzte Damen und Herren! Wir können also feststellen, dass wir auf Ebene des Bundes mit Hochdruck an dieser Problemlösung arbeiten. (Abg. Gradwohl: Das ist aber zu wenig!) – Das ist aber im Grunde genommen zu wenig. Das wissen wir. Wir wissen, dass natürlich auch die Länder mittun müssen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals meine Kritik an der Umweltpolitik in Wien geäußert. Ich werde heute nicht über den dritten Bezirk reden, ich werde nicht über die Megabaustelle Österreichische Staatsdruckerei reden. Der Herrgott hat ja heute ein Einsehen und hat offensichtlich auch mitbekommen, dass Häupl und Sima da nicht zusammenkommen und lässt es ein bisschen regnen. Das hilft und entlastet die Bevölkerung im dritten Bezirk.
Ich möchte heute über eine Studie reden, die in der MA 22 verfasst worden ist. (Abg. Gradwohl: Du kannst einmal ein Wort verlieren über Graz! Über die Parteifreunde!) Die Behöre in Wien hat untersucht, wie es in der Stadt Wien zu Schadstoffreduktionen kommen kann.
Ein besonders alarmierendes Beispiel dafür ist die Wiener Westeinfahrt mit 29 000 Fahrzeugen täglich. Und was war die Reaktion darauf? – Die Behörde, die MA 22, hat in dieser Studie festgestellt: Wir brauchen eine City-Maut.
Was war die Reaktion der Wiener Stadtpolitik darauf? – Kollege Schicker hat gesagt: Um Gottes Willen, das brauchen wir als Letztes! Und Ulli Sima hat gesagt: Wir machen das demokratisch und werden das quasi demokratisch totstellen, wir machen einen Arbeitskreis! – Das heißt: In Wirklichkeit geschieht wieder nichts (Abg. Broukal: Sagen Sie uns: Wollen Sie eine City-Maut? – Ruf bei der SPÖ: Seien Sie einmal ehrlich!), obwohl man weiß, dass bei der Wiener Westeinfahrt 29 000 Fahrzeuge täglich fahren, obwohl man weiß, dass dort der NO2-Grenzwert um das Doppelte überschritten wird, und obwohl man weiß, dass die Stickoxide zweifach als problematisch angesehen werden können, nämlich: Einerseits belasten sie die Lungen, und andererseits sind sie auch für die Ozonbildung maßgebend.
Wir können abschließend festhalten: Die Wiener Luft ist zumindest in Teilbereichen für die Einwohner unzumutbar und lebensgefährlich. Es ist höchste Zeit, dass da Verant-