Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen somit in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Das am meisten diskutierte Thema der letzten Wochen und Monate lautet – richtig! – Feinstaub. Um es einleitend auf den Punkt zu bringen: Feinstaub ist in jeder Konzentration gefährlich, daher muss er auch so weit wie möglich reduziert werden.
Für die von der Feinstaubbelastung betroffene Bevölkerung ist es relativ egal und unerheblich, ob nun der Bund oder die Länder für entsprechende Regelungen zuständig sind. Die Hauptsache ist – darin sind wir uns einig –, dass effektive Maßnahmen gegen den Feinstaub getroffen werden. In der Praxis wird der Erfolg natürlich dann am größten sein, wenn koordinierte Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung erfolgen.
Das war auch der wichtigste Ansatzpunkt für unseren sozialdemokratischen Entschließungsantrag, der ein strategisches Gesamtpaket des Bundes und der Länder zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub fordert. Wir haben eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastungen im Bereich Verkehr, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft und im Hausbrand- und Energiebereich erarbeitet und dem Parlament als erste Fraktion zugeleitet.
Leider haben die Regierungsparteien unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Andererseits haben, geschätzte Damen und Herren, einige Bundesländer diesen Antrag als Initialzündung für eigene Aktivitäten sehr wohl genutzt, was man vom Umweltminister leider nicht behaupten kann. Dabei hätte ein kurzer Blick in die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes genügt, um die richtige Richtung zu erkennen. Dort ist zu lesen: Für die Feinstaubbelastung sind viele und verschiedene Verursacher verantwortlich und nur ein breites Bündel von Maßnahmen kann daher zu einer Reduktion von Feinstaub führen. – Diesbezügliche Bemühungen, einen Vier-Parteien-Antrag gegen den Feinstaub zustande zu bringen, sind leider an der Beharrlichkeit der ÖVP gescheitert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Regierungsparteien formulieren zwar, dass die Problemlösung für Feinstaub auf europäischer und nicht nationaler, lokaler Ebene ansetzen muss, aber diese Erkenntnis mündet nicht in entsprechende Aktivitäten. Die von der Regierung in Angriff genommenen Aktivitäten sind daher nur Flickwerk, und – das wissen Sie auch, Herr Bundesminister – die wesentlichen Feinstaubemittenten bleiben bei Ihnen ungeschoren. Das sind unter anderem LKW, Industrie, Gewerbe und vor allem auch die Landwirtschaft.
Was auch fehlt, ist ein Ansatz zur Lösung des Problems Feinstaub-Ferntransport, was sich an den Beispielen Illmitz und Kittsee in der Umgebung der slowakischen und ungarischen Grenze leicht erkennen lässt. Daher wäre auch der bilaterale und europäische Lösungsansatz von besonderer Bedeutung, nämlich konkret in Kooperation mit den Nachbarländern.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ein weiteres und an sich sehr schwieriges Aktionsfeld, in dem schleunigst Tätigkeit angesagt wäre, ist der Bereich Stickoxid-Emissionen. Nach Reduktionen bis Mitte der neunziger Jahre sind bei den NOx-Emis-